Las Vegas-Vergleich.
So heißt der von Ballmann bereits erwähnte Monte Carlo-Vergleich auch in gewissen Gegenden.
Ganz spannend ist eine Entscheidung des OLG Frankfurt, die durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH am 23.10.2008 rechtskräftig wurde (VII ZR 68/08):
Dort hatte der Schuldner die Zahlungsfrist um 107 Minuten überschritten, so dass der Gläubiger die gesamte Forderung und nicht nur den im Falle fristgemäßer Zahlung vereinbarten Teil geltend machte (356.492,86 Euro statt 190.000 Euro). Der Senat meinte, dies würde gegen Treu …
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Erschienen 7. Februar 2009 auf http://der-rechthaber.de.
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Domain-Zahlen nach TLD
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Kein Vergleich vor dem Arbeitsgericht nur über die Hauptsache
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Vergleich Arbeitsgericht: Arbeitsgericht - ein Vergleich ist ein Vergleich, ist ein Vergleich ….
JuracityBlog | 5. Juni 2010 — Vor dem Arbeitsgericht werden häufig Vergleiche geschlossen. Klar, in der Regel ist nach einer Kündigung “das Tischtuch zerschn…
