Langley, VA calling
am 16.05.2007 von http://www.selzers-law.de/Das Bundesverfassungsgericht hat die Telefonüberwachung einer Rechtsanwaltskanzlei als unverhältnismäßig eingestuft, wenn diese lediglich mit der Begründung erfolgt, die Entführer eines Mandanten (bei denen es sich mit guter Wahrscheinlichkeit um freie Mitarbeiter eines Geheimdienstes handelte!) könnten in der Kanzlei anrufen - mehr als anderthalb Jahre nach Ende der Entführung.Ganz so blöd ist die Central Intelligence Agency nach Auffassung der Karlsruher Richter wohl doch nicht. Diese hielten es nämlich für "nicht ersichtlich", wieso die Entführer sich "aufgrund des erstarkten …
VerfBeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführten Khaled El Masri. Im Januar 2006 ordnete das Amtsgericht München die Überwachung des Telefon- und Telefaxansc…
El Masris Anwalt zu Unrecht überwacht
LawBlog / Die Abhöraktion beim Anwalt des mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst entführten Deutschen Khaled El Masri war rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht rügt, die Anordnung habe lediglich auf “Vermutungen” basiert. Es seien kein…
Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidigerprotestiert gegen die Telefonüberwachung des Kollegen Gnjidic im Verfahren el-Masri und hat folgende Presseerklärung abgegeben: Mit Empörung haben wir heute aus der Presse erfah…
Die Lebensabwaegung
Feder-und-Paragraph.de / Dürfen Leben vernichtet werden um andere Leben zu schützen? Wessen Leben ist wichtiger? Darf eine Regierung ihre eigenen Bürger zum Abschuss freigeben? Diese und andere Fragen stellen sich derzeit in Karlsruhe, wo vor dem Bundesverfassungsgericht…
Entscheidung ueber Neuwahl am Donnerstagmorgen
Feder-und-Paragraph.de / Nach einer Pressemitteilung des BVerfG (Pressemitteilung 76/2005) wird der zweite Senat sein Urteil in Sachen "Bundestagsauflösung" an diesem Donnerstag, dem 25. August 2005, um 10 Uhr bekannt geben. Spannend.…
Erfolgreiche VB eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht di…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
