Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Telefonüberwachung einer Rechtsanwaltskanzlei als unverhältnismäßig eingestuft, wenn diese lediglich mit der Begründung erfolgt, die Entführer eines Mandanten (bei denen es sich mit guter Wahrscheinlichkeit um freie Mitarbeiter eines Geheimdienstes handelte!) könnten in der Kanzlei anrufen - mehr als anderthalb Jahre nach Ende der Entführung.
Ganz so blöd ist die Central Intelligence Agency nach Auffassung der Karlsruher Richter wohl doch nicht. Diese hielten es nämlich für "nicht ersichtlich", wieso die Entführer sich "aufgrund des erstarkten Medieninteresses" bei dem Anwalt ihres Opfers melden sollten.
Bedenklich ist, dass AG München und LG München I der Argumentation der Überwacher ohne Nachdenken gefolgt sind.
Pressemitteilung und Link zur Entscheidung: //www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-055.html
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