Landtagspräsident verklagt Abgeordnete

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat gegen zwei Abgeordnete Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. I. Viereck und H.-H. Wendhausen sollen Zuwendungen des VW-Konzerns an das Land abführen, die nach § 27 III NdsAbgG verboten sind. Der Anspruch ergibt sich aus § 27 IV.

Dies ist das erste Mal, dass Abgeordenete unerlaubte Nebeneinkünfte abgeben sollen. Gesetzliche Regelungen dafür gibt es nur in NRW, in Niedersachsen und im Saarland. Im Bundestag müssen solche Einkünfte nicht abgeführt werden, der betreffende Abgeordnete erhält aber einen Eintrag ins Klassenbuch (§§ 9, 8 Nr. 3 Verhaltensregeln Bundestag).