Landtag in Kiel entscheidet über Vertrauensfrage

Kiel (Reuters) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die von ihm angestrebten vorgezogenen Neuwahlen mit dem Scheitern der großen Koalition gerechtfertigt.

"Dieses Bündnis aus CDU und SPD hat keine Zukunft", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag in Kiel. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern sei nachhaltig gestört. Er könne sich einer Mehrheit im Landtag daher nicht mehr sicher sein. Die Regierung brauche aber gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise stetige und verlässliche Unterstützung. Carstensen griff erneut SPD-Chef Ralf Stegner an, dem er vorwarf, Koalitionsbeschlüsse nachträglich zu attackieren und zu hintertreiben.

Carstensen hatte nach dem Bruch der Koalition am Montag im Landtag die Vertrauensfrage gestellt. Das Parlament soll darüber am Mittag abstimmen. Der CDU-Politiker setzt darauf, dass er dabei keine Mehrheit erhält. Um dieses sicherzustellen, will sich seine eigene Fraktion nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul enthalten. Für Carstensen wäre dann der Weg frei, eine vorgezogene Neuwahl des Landtages am 27. September zusammen mit der Bundestagswahl anzusetzen. Umfragen lassen die CDU auf eine Mehrheit für eine Koalition mit der FDP hoffen.