Landgerichtspräsident kritisiert Mediations-Blockadehaltung der Nds. Landesbehörden!

Auf dem Konfliktmanagement-Kongress hat der Präsident des Landgerichts Hannover Dieter Schneidewind in seinem Grußwort das Verhalten der Niedersächsischen Landesbehörden im Konfliktfall öffentlich kritisiert. Der Präsident wirft den Landesbehörden vor, sich kategorisch der gerichtlichen Mediation zu verschließen. Beispielhaft nannte Dieter Schneidewind Baukonflikte, in denen das Land Niedersachsen beteiligt ist. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem das Land Niedersachsen im Vorfeld des Gerichtsverfahrens einer Mediation zugestimmt hätte. Gerade Baukonflikte würden wichtige Ressourcen innerhalb des Gerichts lange Zeit blockieren. Widersprüchlich sei das Verhalten insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Niedersächsische Justizministerium stetig die Vorzüge der Mediation preist und sich bundesweit in einer Vorreiterrolle im Bereich der Mediation sieht.

Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann reagierte sofort. Er verwies darauf, dass die Kritik nicht für das Niedersächsische Justizministerium gelte, da dort seit längerer Zeit Mediation im Konfliktfall Vorrang vor gerichtlichen Auseinandersetzungen hätte. Bernd Busemann versprach zudem, seine Ministerkollegen auf diesen Misstand hinzuweisen und von den Vorteilen der Mediation zu überzeugen.

Es ist aus meiner Sicht gut, dass Dieter Schneidewind auf die jetzige Situation hingewiesen hat. Man kann schließlich nicht Wein predigen und Wasser ausschenken. Wenn neben dem Justizministerium auch die anderen Ministerien von den Vorteilen der Mediation überzeugt werden können, wäre dies aufgrund der Ausstrahlungswirkung von unschätzbarem Wert. Es wäre schön, wenn dies dem Justizminister gelingt. Eine “Mitstreiterin” sollte mit der ehemaligen Justizministerin Elisabeth Heister-Neu…