Landgericht vergisst Einzelstrafen - Urteil im Strafmaß aufgehoben
am 07.02.2006 von strafblog
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg im Schuldspruch korrigiert und im Strafmaß aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Strafhöhe an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum tateinheitlich verwirkten Betrug nebst Urkundenfälschung in 6 Fällen für schuldig befunden und ihn zu einer Gesamtstrafe verurteilt. Die Festsetzung von Einzelstrafen war versehentlich unterblieben. Der BGH hat den Schuldspruch dahin gehend korrigiert, dass nur eine einzige Beihilfehandlung zu den 6 Haupttaten der übrigen Tatgenossen vorliege. Eine eigenständige Entscheidung des Revisionsgerichts zur Strafhöhe gem. § 354 StPO sei indessen nicht in Betracht gekommen. Da das Landgericht keine Einzelstrafen für die rechtsfehlerhaft angenommenen 6 Einzeltaten festgesetzt habe, fehle es an einem tauglichen Vergleichsmaßstab zur Festsetzung der jetzt gebotenen (einzigen) Strafe (BGH, Beschl. vom 13.10.2005, StraFo 2006, 28f.).
Autor: RA Rainer Pohlen
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