Landgericht Münster zur Wertgrenze bei Fahrerlaubnisentziehung
LG Münster, Beschl. v. 08.02.2005 - 3 Qs 18/05, MittBl der Arge VerkR 2005, 139: Es sind keine Gründe für die Annahme vorhanden, dass der Beschuldigten die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen wird, § 111a StPO. Sie ist zwar ... des unerlaubten Entfernes vom Unfallort verdächtig. Jedoch reicht die Höhe des verursachten Fremdschadens nicht aus, um einen bedeutenden Schaden und damit einen Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anzunehmen. Es ka…
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Erschienen 31. Dezember 2005 auf http://strafprozess.blogspot.com.
Fahrerflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 22. März 2010 — Gemäß § 69 II StGB ist bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn ein bedeut…
Fahrerflucht, Entzug Der Fahrerlaubnis: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht und Höhe des Fremdschadens ab 1.400 €
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 29. September 2008 — Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn bedeutender Fremdschaden entstanden ist. A…
Es bleibt bei 750 € – keine Anhebung der Wertgrenzen bei §§ 315c, 315b StGB
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Januar 2011 — Die §§ 315c, 315b StGB setzen zur Tatbestandserfüllung die Gefährdung ”einer Sache von bedeutendem Wert” durch eine konkrete …
Unfallflucht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei Schäden ab 1.000 Euro
strafblog | 17. Mai 2006 — Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28.2.2006 - Aktenzeichen 101 Qs 20/06 - klargestellt, das bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallo…
Zivilrecht im Strafrecht – die 130 % -Rechtsprechung des BGH
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Juli 2011 — Ich habe ja schon einige Male über die Berühungspunkte von Zivil- und Strafrecht berichtet (vgl. u.a. hier). Ein sehr schönes…
Unfallflucht: Fahrerlaubnisentziehung (natürlich) auch ohne bedeutenden Schaden möglich
beck-blog | 16. Oktober 2010 — In mehreren Zeitschriften ist gerade eine Entscheidung des LG Berlin (so etwa LG Berlin NZV 2010, 476) veröffentlicht, die § …
OLG Hamm: Zu Frauen, die rückwärts ausparken
RA Dr. Böttner | 9. September 2011 — Revision / Geldstrafe / Fahrerlaubnis / Unfall / Unfallflucht / Maßregel / Schaden OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, Az.: I…
Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Anwendung des § 69 StGB bei Booten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Oktober 2008 — Nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Betroffene wegen einer rechtswidrigen Tat v…
Interessante 111 a - Prognose
RA J. Melchior, Wismar | 7. Oktober 2009 — Dem Mandanten wird Trunkenheit im Verkehr vorgeworfen. Aus einem polizeilichen Aktenvermerk: Es besteht der Verdacht, dass …
Gutachter-Einsatz im Rahmen der Verkehrsunfallflucht
Straßenverkehrsrecht | 8. April 2006 — Himmelreich, Klaus in: DAR 2006, 1f. Grenzbereiche eines Bagatell-Schadens und eines „bedeutenden“ Fremd-Sach-Schadens – Wann is…
