Landgericht München I : "Zeitungszeugen" - Urheberrechte Bayerns an NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" aus den Jahren 1933 – 1938 abgelaufen.

LG München I, Urteil vom 25.03.2009 - Az. 21 O 1425/09; nrk Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25.03.2009 (Az. 21 O 1425/09) einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen. <br><br> <b>Zur Sache</b> <br><br> Der verklagte Verleger ist Herausgeber der "Zeitungszeugen", einer Publikation, mit der über Zeitschriftenhändler Nachdrucke verschiedener Zeitungen aus den Jahren 1933 bis 1945 jeweils zu einem seinerzeit aktuellen Thema wie dem Reichstagsbrand oder der Machtübernahme der NSdAP verbreitet werden. Diese Zeitungsausgaben finden sich in einem "Zeitungsmantel", der seinerseits Kommentare und Hintergrundberichte zu dem jeweiligen Thema enthält. Den ersten beiden Ausgaben der "Zeitungszeugen" aus dem Januar 2009 lagen unter anderem Nachdrucke der NS-Zeitungen "Der Angriff" vom 30. Januar 1933 und "Völkischer Beobachter" vom 1. März 1933 bei. Als Herausgeber des "Der Angriff" war Joseph Goebbels, als Herausgeber des im Eher-Verlag erschienenen "Völkischen Beobachters" war Adolf Hitler genannt. <br><br> Mittels einstweiliger Verfügung wollte Bayern die ersten beiden Ausgaben der "Zeitungszeugen" (Januar 2009), aber auch etwaige weitere Ausgaben verbieten lassen. Dabei berief sich der Freistaat darauf, als Rechtsnachfolger des NS-Verlages Eher Inhaber aller Urheber- und Verlagsrechte dessen Verlagsprodukte "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" sowie der Urheberrechte von Adolf Hitler zu sein. <br><br> <b>Entscheidung des Gerichts: Kein Urheberrecht der "Herausgeber" Hitler und Goebbels - Ablauf des Verlagsurheberrechts</b> <br><br> Das Landgericht München wies den Antrag weitgehend zurück, da der Freistaat Bayern keine urheberrechtlichen Ansprüche habe, mit denen er den Neudruck und die Verbreitung der Zeitungen "Völkischer Beobachter" und "Der Angriff" aus den Jahren 1933 – 1938 verbieten kann. Den "Herausgebern" Hitler und Goebbels komme mangels eigener schöpferisch Leistung kein Urheberrecht zu; soweit dem Eher-Verlag selbst nach damaligem Recht Urheberrechte zukamen, sind diese 70 Jahre nach Erstveröffentlichung der jeweiligen Zeitungen und damit für die Jahrgänge 1933 – 1938 abgelaufen (vgl. §§ 64, 69 UrhG). <br><br> <b>Keine Rechte an einzelnen Artikeln - Nachdruckrecht an einzelnen Artikeln nicht nachgewiesen</b> <br><br> Auch Rechte an einzelnen Artikeln konnte der Freistaat Bayern nicht nachweisen: In den meisten Fällen enthalten di…