Landgericht München I : Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Usenet-Server verneint - Zum Maßstab von Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung.
am 19.04.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
LG München I, Urteil vom 19.04.2007, Az. 7 O 3950/07
Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat am 19.04.2007 den Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines Usenet-Servers,
über den eine Raubkopie des Musikstücks Das Beste der Gruppe Silbermond angeboten
wurde, abgewiesen.
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<b>Prüfungsplichtverletzung nicht glaubhaft gemacht</b>
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Für die Kammer war nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Betreiber des Servers,
die das Musikstück nicht selbst eingestellt hatten, jedenfalls ihre Prüfpflichten verletzt
hatten und damit als Störer hafteten. Derartige Prüfpflichten können nur
angenommen werden, wenn der mit ihnen verbundene Aufwand verhältnismäßig ist.
Der Tonträgerhersteller, der die Rechte an dem Musikstück innehat und den Verfügungsantrag
gestellt hatte, hatte nicht dargelegt, dass eine Filter-Software existiert, die auch die
Mengen der im Usenet eingestellten Daten (ein Vielfaches der Daten, die in Internet-Auktionshäusern anfallen),
verlässlich überprüfen kann. Eine händische Überprüfung hielt die Kammer erst recht
nicht für zumutbar:
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<b>Maßstab für Prüfungspflichten: Leicht umgehbare mit erheblichem Aufwand verbundene
Verhinderungsmaßnahmen sind unzumutbar.</b>
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<i>Der Diensteanbieter muss nicht jeden nur denkbaren Aufwand betreiben, um die Nutzung
rechtswidriger Inhalte zu vermeiden. Vielmehr muss die Bedeutung des Einzelfalls und
der erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand sowie die Auswirkungen auf
andere Teile des Dienstes und andere Nutzer im Verhältnis zueinander gesehen werden.
Hiernach sind Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf fremde Inhalte dann als
unzumutbar anzusehen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern, ihre …
Nur zumutbare Überprüfung auf Urheberrechtsverletzungen
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