Landgericht Magdeburg bestätigt die Entscheidung zum okonomischen Abfall
am 30.05.2006 von http://strafsachen.blogspot.com
Ich hatte hier vor einiger über eine Entscheidung des Amtsgerichts Schönebeck gegen eine Autohändlerin berichtet. Heute fand nun die Berufungsverhandlung statt.
Leider hat das LG die Berufung verworfen. Es interessierte dort nicht weiter, daß keine konkreten Feststellungen dazu getroffen wurden, ob der Austritt von Betriebsflüssigkeiten nun aufgrund poröser Leitungen o. ä. drohte oder nicht. Ein solch konkretes Drohen hat das OLG Schleswig in einer Entscheidung mal verlangt.
Es störte sich auch nicht …
Landgericht Magdeburg korrigiert Urteil wegen Körperverletzung
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Landgericht Magdeburg hat heute ein Urteil vom Amtsgericht Halberstadt nach unten korrigiert und so nach Ansicht des Angeklagten und seinem Verteidiger eine maßvolle Entscheidung gefällt. Das AG Halberstadt hatte den Angeklagten wegen eines ei…
Revision gegen TKDV-Urteil des LG Görlitz eingelegt
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Gegen das Urteil des LG Görlitz haben wir zunächst Revision eingelegt. Ob die Revision wirklich durchgeführt werden wird, hängt zunächst auch einmal von den schriftlichen Urteilsgründen des LG Görlitz ab.Am spannendsten ist dabei eigentlich di…
HWS-Schleudertrauma auch bei harmlosen Unfällen möglich
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 8.7.2008 (NJW 2008, 2845) seine Rechtsprechung aus NJW 2003, 1116 bestätigt, wonach es auch bei Frontalzusammenstößen keine Harmlosigkeitsgrenze gibt, bei der Verletzungen der Halswirbeksäule ausgeschlossen…
Das Urteil des Berufungsgerichts
Vier Strafverteidiger / Das Gericht hatte die beiden Polizeibeamten als Zeugen geladen, die auch beide angehört wurden. Danach stand fest, daß der Vorwurf des Angeklagten, der Polizist T. habe Unwahres in die Akte geschrieben, nicht von der Hand zu weisen war. Insoweit w…
Spickmich.de: Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln
Telemedicus / Das OLG Köln hat über die Berufung einer Lehrerin in der Sache „spickmich.de“ verhandelt. Die Lehrerin hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Köln eingelegt. Diese hatte damals dem Betreiber des Lehrerbewertungs-Portals…
OVG Magdeburg: Sportwetten / Reichweite von DDR-Lizenzen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Magdeburg:OVG…
Landgericht Dessau startet neuen Rekordversuch in langsamer Bearbeitung einer Beschwerde
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / In einer Strafsache habe ich meine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Das Amtsgericht B. hat die Beiordnung mit Beschluß vom 12.07.2005 abgelehnt. Hiergegen habe ich Beschwerde eingelegt. Am 03.11.2005 teilte das Amtsgericht mit, man habe…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
