Landgericht Hannover zu angemessenen Vertragsstrafen

In Unterlassungserklärungen wird regelmäßig der sogenannte Hamburger Brauch vereinbart, welcher es dem Unterlassungsgläubiger ermöglicht, eine angemessene Vertragsstrafe festzusetzen. Das Landgericht Hannover (Az. 24 O 53/10) hat sich in einer Entscheidung vom 08.02.2011 jetzt mit der Frage beschäftigt, wann eine Vertragsstrafe angemessen ist.

Das Landgericht führte aus, dass eine Vertragsstrafe, deren Höhe unangemessen festgesetzt sei, nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB herabzusetzen ist. Die Richter führten weiter aus, dass eine Vertragsstrafe nach billigem Ermessen zu bestimmen sei, führe zwar dazu, dass dem Kläger ein gewisser Spielraum zustehe, die Festsetzung bedürfe jedoch einer nachvollziehbaren Begründung und dürfe sich nicht als willkürlich darstellen. Ein Verdacht für die Beliebigkeit der Ve…