Landgericht Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 09.06.2011, Az.: 303 O 197/10) für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit – eine Domainstreitigkeit – an das Landgericht Lübeck verwiesen.

Das Landgericht Hamburg führt aus, dass zur Begründung eines Gerichtsstands zumindest ein sachlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein müsse. Bei Namensrechtsverletzungen, so das Gericht, ergibt sich ein Gerichtsstand noch nicht allein aus der bundesweiten Abrufbarkeit eines Internetangebots. Vielmehr müsse eine Interessenkollision im Bezirk des angerufenen Gerichts tatsächlich eingetreten sein.

In der Rechtspr…

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Themen: Abmahnung , Zpo , Hamburg , Landgericht Hamburg , Gerichtsstand
Rechtsgebiet: Zivilrecht

Erschienen 15. Juni 2011 auf http://www.internet-law.de/.

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