LG Hamburg: Kein fliegender Gerichtsstand für Domainstreitigkeiten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juni 2011 — LG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2010, Az. 303 O 197/10 § 32 ZPO; § 12 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass sich die ö…
Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 09.06.2011, Az.: 303 O 197/10) für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit – eine Domainstreitigkeit – an das Landgericht Lübeck verwiesen.
Das Landgericht Hamburg führt aus, dass zur Begründung eines Gerichtsstands zumindest ein sachlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein müsse. Bei Namensrechtsverletzungen, so das Gericht, ergibt sich ein Gerichtsstand noch nicht allein aus der bundesweiten Abrufbarkeit eines Internetangebots. Vielmehr müsse eine Interessenkollision im Bezirk des angerufenen Gerichts tatsächlich eingetreten sein.
In der Rechtspr…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Juni 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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