Landgericht Hamburg: Untergeschobene Einwilligung für Telefonwerbung ist unwirksam
am 05.03.2008 von Telekommunikation und RechtDas Landgericht Hamburg untersagte der ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb die telefonische Zeitschriftenabowerbung bei Verbrauchern, wenn diese nicht zuvor zur telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben. Den Einwand des ZZ-Kuriers, die angerufenen Kunden hätten der telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt, haben die …
Zur (Un-)Zulässigkeit von Cold-Calls!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / "Nicht schon wieder!", "Woher hat der denn eigentlich meine Telefonnummer?" und "Darf der das eigentlich?" Viele Privatpersonen ärgern sich über sog. Cold Calls - also Telefonwerbung mittels sog. Initaitiv-Anru…
Neues zur Telefonwerbung
auchRecht.de / Mit Urteil vom 16. November 2006  - I ZR 191/03 - hat der BGH das grundsätzliche Verbot der Telefonwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden bekräftigt. Eine mutmaßliche Einwilligung sei zudem nicht schon dann anzunehmen, wenn das Angebot in…
LG: Weinfirma darf frühere Kunden nicht unerwünscht anrufen und werben
ElbeBlawg / Das Landgericht Bad Kreuznach hat einer Weinfirma aus Rheinland-Pfalz untersagt, ehemalige Kunden gegen deren Willen mit Telefonwerbung zu belästigen. Ent- sprechende Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg bestätigte am Mittwoch ein Gerich…
BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Unternehmern bestätigt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Urteil vom 16. November 2006 I ZR 191/03) hat in einer neuen Entscheidung ausdrücklich geurteilt, dass eine telefonische Werbung auch gegenüber Unternehmern unzulässig ist: Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaß…
Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Ungebetene Telefonwerbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt. Der BGH hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von AuftrÅ
Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung das Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt. Werbeanrufe an Gewerbetreibenden sind daher nur zulässig, wenn diese sich entweder vorher damit einverstan…
Werbung per Telefonanruf
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Werbung per Telefon ist ein sehr kostengünstiges und effektives Mittel des Direktmarketings. Allerdings sind nicht jede Werbeanrufe wettbewerbsrechtlich zulässig.  Bei Anrufen zu Werbezwecken ist zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu unte…
BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt
advobLAWg / Mit Urteil vom 16.11.2006 hat der BGH die Unzulässigkeit von Cold-Calls gegenüber Gewerbetreibenden erneut bestätigt:Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch pot…
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