Das Landgericht Hamburg und die Pressefreiheit
Internet-Law | 12. Oktober 2009 — "Wann wird das Landgericht Hamburg endlich akzeptieren, dass es in Karlsruhe eine grundsätzliche Vermutung für die Pressefreiheit …
Das Aktienblog versteht die Welt nicht mehr: Inzwischen ist Begründung zur Bestätigung der einstweiligen Unterlassungsverfügung des “Börsen-Journalisten” Markus Frick eingegangen, und darin kann man lesen:
“Dabei kommt es - jedenfalls wenn es sich, wie vorliegend, um rufbeeinträchtigende Behauptungen handelt - auch nicht darauf an, ob die Behauptung vormals zutreffend und zulässig war.”
Völlig zu Recht stellen die Aktienblogger hierzu fest:
Die Tatsache, dass es für Internetmedien in keiner Weise praktikabel ist, mögliche Änderungen von in Artikeln dargelegten Sachverhalten zu antizipieren, um täglich sämtliche Archivinhalte der Realität anzugleichen, ignoriert das Landgericht völlig. Auch die Verbannung älterer Artikel in ein Archiv, das weder mittels Suchmaschinen noch über Links erreichbar ist, kommt einem Berufsverbot für Onlinemedien und Blogger gleich.
(…) Die gängige Abmahnpraxis hinterlässt jedoch den Eindruck, als ginge es nicht um objektive Information, sondern darum, kritische Berichterstatter unter Geiselnahme des Persönlichkeitsrechts mundtot zu machen.
Dann aber werden die Aktien-Blogger irrational:
Wir glauben trotz der jüngsten Entscheidung auch weiterhin an die zweckgerichtete Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht und blicken dem für November terminierten Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg mit Zuversicht…
» Vollständiger ArtikelErschienen 21. Oktober 2009 auf http://www.kanzleikompa.de.
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