Landgericht Bielefeld bestätigt Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
am 23.08.2005 von JurabilisDie Aufforderung zur Zahlung von Anwaltskosten wegen des Setzens von Hyperlinks auf ausländische Glückspielseiten stellt weiterhin einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Anwalt neben dem Konzern zusätzlich im Namen weiterer Tochterfirmen tätig wird und auch dafür ein weiteres Honorar verlangt. Dies hat das …
LG Bielefeld: Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
advobLAWg / Heise Online:Die Aufforderung zur Zahlung von Anwaltskosten wegen des Setzens von Hyperlinks auf ausländische Glückspielseiten stellt weiterhin einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Anwalt neben dem Konzern zusätzlich im Namen weiterer Tochterfirme…
LG: Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
Handakte WebLAWg / Die Aufforderung zur Zahlung von Anwaltskosten wegen des Setzens von Hyperlinks auf ausländische Glückspielseiten stellt weiterhin einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Anwalt neben dem Konzern zusätzlich im Namen weiterer Tochterfirmen tätig wird…
Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
muepe.de | weblog peter müller / LG Bielefeld - 21 S 159/05Die Aufforderung zur Zahlung von Anwaltskosten wegen des Setzens von Hyperlinks auf ausländische Glückspielseiten stellt weiterhin einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Anwalt neben dem Konzern zusätzlich im Namen weiterer…
Keine Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Mehrfachvertretung
Handakte WebLAWg / Sobald Rechtsanwälte massenhaft Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Web verschicken und dabei neben dem Konzern auch noch Verwarnungen im Namen weiterer Tochterfirmen verschicken, muss der Abgemahnte überhaupt keine Gebühren bezahlen. Dies ha…
Keine Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Mehrfachvertretung
muepe.de | weblog peter müller / Sobald Rechtsanwälte massenhaft Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Web verschicken und dabei neben dem Konzern auch noch Verwarnungen im Namen weiterer Tochterfirmen verschicken, muss der Abgemahnte überhaupt keine Gebühren bezahlen. Dies hat…
heise online: Urteil des LG München bestätigt
advobLAWg / Heise Online:Im Rechtsstreit zwischen dem Heise Zeitschriften Verlag und acht Unternehmen der Musikindustrie hat das Oberlandesgericht (OLG) München das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Demnach ist es heise online weiterhin erlaubt, über Softwar…
LG Bielefeld: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 03.06.2005 über die Vorinstanz (AG Lübbecke) berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In dem Sachverhalt des AG Lübbecke, bei…
Patentrechtsverletzung durch Microsoft-Office bestätigt
Rechtblog / Wie auf heise online berichtet wird, wurde die Patentrechtsverletzung durch Microsoft-Office nun durch ein amerikanisches Gericht bestätigt. Dies dürfte teuer werden: Ein Berufungsgericht in den USA hat am vergangenen Mittwoch ein Urteil aus dem le…
Strafbarkeit von Hyperlinks: OLG Stuttgart bestätigt Freispruch
advobLAWg / Der 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart verworfen und den Freispruch des Kommunikations-Designer Alvar Freude, der wegen des Setzens von Hyperlinks auf d…
Strafbarkeit von Hyperlinks: OLG Stuttgart bestätigt Freispruch
advobLAWg / Der 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart verworfen und den Freispruch des Kommunikations-Designer Alvar Freude, der wegen des Setzens von Hyperlinks auf d…
AG Bielefeld: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Bielefeld:AG Bielefe…
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