Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankchef Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt.
Das Landgericht hat der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Zur Begründung für den Antrag im Eilverfahren hatte Sarrazin sich darauf berufen, die NPD verteile im Wahl-kampf eine Postkarte an Berliner Haushalte, auf der er namentlich mit dem Satz zitiert werde: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Dadurch werd…
» Vollständiger ArtikelRechtsanwalt Kai Jüdemann | 27. April 2011 — Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner…
Rechtslupe | 29. April 2011 — Auch im Wahlkampf ist nicht jedes Argument erlaubt: Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht…
Kanzlei Dr. Schenk | 2. Mai 2011 — Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Der…
Internet-Law | 27. April 2011 — Thilo Sarrazin, Rechtspopulist und weiterhin Mitglied der SPD, will nicht von der NPD zitiert werden und hat beim Landgericht B…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 11. August 2011 — Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss v. 11.08.2011, Az. 27 O 468/11) hat heute der Bürgerbewegung …
LBR-Blog | 28. April 2011 — Wie einer Pressemitteilung des Berliner Landgerichts zu entnehmen ist, hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin …
Dr. Graf | 2. September 2011 — Mit Beschluss von 11.08.2011 (Az. 27 O 468/11) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die politisch rechtsgerichtete Part…
Rechtslupe | 12. August 2011 — Die Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ darf im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin nicht mit dem Namen Sarrazin Wa…
Reuters | 23. Januar 2009 — Berlin (Reuters) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist einem Zeitungsbericht zufolge als neuer Chef des Bankenrettun…
Reuters | 13. September 2010 — Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze hat den Parteiausschluss ihres einstigen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin auf den Weg g…
