Landgericht Berlin : Berichterstattung über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin zulässig - Unterbliebende Einwände gegen eine frühere Berichterstattung gleicher Thematik lässt das besonderes Anonymitätsinteresse resozialisierter Straf
am 04.05.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
LG Berlin, Urteile vom 3.05.2007, Az. 27 O 327/07, Az. 27 O 328/07, Az. 27 O 227/07, Az. 27 O 206/07 und Az. 27 O 278/07
Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hob am 3.05.2007 im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
fünf im März 2007 im Eilverfahren erlassene einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Zeitungsverlage
auf. Mit den angegriffenen Beschlüssen war den Verlagen untersagt worden, Bildnisse in Verbindung mit
Berichten über Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung der Antragstellerin, einer rechtskräftig
verurteilten Terroristin, zu veröffentlichen. Auch die Berichterstattung über die Ausbildung der
Frau und deren Finanzierung sowie die Gewohnheiten der Inhaftierten in diesem Zusammenhang war
zunächst untersagt worden.
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<b>Unterbliebende Einwände gegen eine frühere Berichterstattung gleicher Thematik
lässt das besonderes Anonymitätsinteresse resozialisierter Straftäter entfallen</b>
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Da die Klägerin gegen eine bereits im Jahr 2005 von einem Zeitungsverlag veröffentlichte
Berichterstattung mit Bildnis über ihre künstlerische Ausbildung keine Einwände erhoben habe,
könne sie nach Auffassung der Kammer jetzt nicht den besonderen Schutz für resozialisierte
Straftäter in Anspruch nehmen. Die beanstandeten Informationen waren der Öffentlichkeit
seit diesem Zeitpunkt bekannt. …
Medien dürfen über Haft von Eva Haule berichten
Handakte WebLAWg / Die verurteilte ehemalige RAF-Terroristin Eva Haule muss sich Medienberichte über ihre Haftlockerungen gefallen lassen. Dies entschied das Berliner Landgericht. Es hob damit eine einstweilige Verfügung auf, durch die zunächst Bildnisse und Berich…
LG Berlin: Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
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LG Berlin hebt einstweilige Verfügungen gegen Berichterstattung über Ex-RAF-Terroristin auf
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Landgericht Berlin : Enttarnung - Zeitungsverlag darf über den Comedian Atze Schröder nur unter seinem Pseudonym berichten
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin untersagt einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen Atze Schröder auftretenden Künstlers, Schauspielers und C…
Kammergericht Berlin : Presseberichterstattung: Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Beschluss vom 3.05.2007 - Az. 10 U 20/07 Nach einer Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.05.2007 darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers - einem BKA Beamten - über die rec…
Kammergericht Berlin : Deutsche Gerechtigkeit - Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen in dem Buch Deutsche Gerechtigkeit und identifizierende Berichterstattung hierüber zulässig
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Urteil vom 19.03.2007 - Az. 10 U 49/06; KG Berlin, Urteil vom 16.03.2007 - Az. 9 U 88/06 Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts gab am 19.03.2007 der Berufung des Autors Roman Grafe und seines Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts…
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