Landgericht Berlin : Berichterstattung über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin zulässig - Unterbliebende Einwände gegen eine frühere Berichterstattung gleicher Thematik lässt das besonderes Anonymitätsinteresse resozialisierter Straf

LG Berlin, Urteile vom 3.05.2007, Az. 27 O 327/07, Az. 27 O 328/07, Az. 27 O 227/07, Az. 27 O 206/07 und Az. 27 O 278/07 Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hob am 3.05.2007 im Rahmen des Widerspruchsverfahrens fünf im März 2007 im Eilverfahren erlassene einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Zeitungsverlage auf. Mit den angegriffenen Beschlüssen war den Verlagen untersagt worden, Bildnisse in Verbindung mit Berichten über Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung der Antragstellerin, einer rechtskräftig verurteilten Terroristin, zu veröffentlichen. Auch die Berichterstattung über die Ausbildung der Frau und deren Finanzierung sowie die Gewohnheiten der Inhaftierten in diesem Zusammenhang war zunächst untersagt worden. <br><br> <b>Unterbliebende Einwände gegen eine frühere Berichterstattung gleicher Thematik lässt das besonderes Anonymitätsinteresse resozialisierter Straftäter entfallen</b> <br> Da die Klägerin gegen eine bereits im Jahr 2005 von einem Zeitungsverlag veröffentlichte Berichterstattung mit Bildnis über ihre künstlerische Ausbildung keine Einwände erhoben habe, könne sie nach Auffassung der Kammer jetzt nicht den besonderen Schutz für resozialisierte Straftäter in Anspruch nehmen. Die beanstandeten Informationen waren der Öffentlichkeit seit diesem Zeitpunkt bekannt. Di…