Landgericht Aachen im Stress

Um nicht Angeklagte, die sich in Untersuchungshaft befinden, auf freien Fuß setzten zu müssen, weil Termine nicht rechtzeitig anberaumt werden können, hat das Aachener Landgericht zwei neue Strafkammern eingerichtet.

Vor einigen Wochen hatte Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die höchste Verurteiltenzahl in NRW seit 1998 und eine Steigerung von rund 15 % im Vergleich zum Jahr 2003 bekanntgegeben. Das Landgericht Aachen übertrifft mit knapp 66 % mehr Strafverfahren gegenüber 2003 die Steigerungsraten des Landes.

Wie Gerichtssprecher Holger Brantin der Aachener Zeitung erklärte, waren 2003 nur 181 Verfahren zu bearbeiten, in diesem Jahr fast 300, mit steigender Tendenz besonders bei den schwerwiegenden Straftaten. Es gibt damit nicht nur mehr, sondern auch immer langwierigere Prozesse. In den vergangenen Jahren habe die Schwurgerichtskammer jeweils 12-15 Eingänge verzeichnet, mittlerweile über 20.

Für die neuen Kammern muss allerdings auf vorhandenes Personal zurückgegriffen werden: Richter Jürgen Beneking, Vorsitzender der 7. großen Strafkammer übernehme gleichzeitig den Vorsitz der neuen 3. Jugendkammer. Richter Harald Brandt, Vorsitzender der 4. Zivilkammer, leitet zusätzlich die neue 8. große Strafkammer.

“Für die neuen Strafkammern haben wir Löcher im Zivilkammerbereich am Landgericht gerissen”, erklärte Gerichtssprecher Brantin, wobei die Zivilkammern, wie auch das Amtsgericht, selbst Zuwächse verzeichnen. “Richter, die 50 Stunden und mehr pro Woche arbeiten, sind keine Seltenheit.”

Quelle: Aachener Zeitung