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Der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entscheidet am Mittwoch, 16.12.2009 ab 9:30 Uhr im Saal 2221 in vier Verfahren von Klägern aus NRW über die grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster als Widerspruchsbehörde in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts nach dem 9. Buch des Sozialgesetzbuchs.
Mit Jahresbeginn 2008 hat NRW die staatlichen Versorgungsämter aufgelöst und ihre Aufgaben auf die Kommunen (Landkreise und kreisfreie Städte) übertragen. Über die Widersprüche gegen die entsprechenden Bescheide der Kommunen – wie die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft – entscheidet seitdem die Bezirksregierung Münster. Würde der entscheidende Senat indes die zugrunde liegenden gesetzlichen Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kommunen einordnen, wären diese auch für den Erlass der Widerspruchsb…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Dezember 2009 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.
Jus@Publicum | 17. Dezember 2009 — Wie bereits hier berichtet, hatte das LSG NRW heute zu entscheiden, ob möglicherweise hunderte von Widerspruchsbescheide…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Dezember 2009 — Die Bezirksregierung Münster hat in den letzten beiden Jahren in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts mehr als 100.000 …
Rechtslupe | 10. März 2010 — Die Sonderzuständigkeit der Bezirksregierung Münster für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Angelegenheiten des Schwerb…
Rechtslupe | 28. November 2011 — Die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 20…
Rechtslupe | 5. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Münster in den Jahren 2008 und 2009 in …
Rechtslupe | 28. Oktober 2010 — Kommunale Dienstleistungsgesellschaften, die dem kostengünstigeren Einkauf von Waren und Dienstleistungen für die beteiligten G…
Handakte WebLAWg | 1. März 2008 — Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.02.2008 entschieden, dass Werbung für private Sportwetten au…
RSV-Blog | 19. September 2011 — Zwei Mandanten sind Empfänger von Hartz VI und haben jeweils einen eigenen Aufhebungsbescheid erhalten. Nach erfolglosen Wide…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. November 2009 — Mit Urteil vom 30.10.09 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage der Stadt Oberhausen gegen die kommuna…
JuracityBlog | 7. Dezember 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht hat bekanntlich im Februar 2009 entschieden, dass die Altersgrenze nach der Laufbahnverordnung in …
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