Landessozialgericht kippt 61 AOK-Rabattverträge
am 28.02.2008 von http://log.handakte.de/
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat 61 Rabattverträge der AOK-Gemeinschaft gekippt, die Gegenstand von Prozessen waren. Das Gericht bestätigte damit die Vergabeverbote der Vergabekammern und hob die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2007 auf, das der AOK den Abschluss der umstrittenen Verträge gestattet hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Die AOK bedauerte die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme. Sie mache die deutschlandweite Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen für 2008 faktisch unmöglich. „Damit verliert das AOK-System bundesweit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Zudem müssen nun unsere Versicherten auf Zuzahlungsbefreiungen verzichten, die ihnen die AOK gerne weiter ermöglicht hätte“, hieß es aus der AOK-Baden-Württemberg.
„Nachdem sowohl die Zivil- als auch die Sozialgerichtsbarkeit in derselben Rechtssache zum …
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