Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz
am 07.03.2007 von JuracityBlog
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wurde, schiebt nun die Landesregierung den Verbraucherschutz an.
Wie der Umweltminister Uhlenberg mitteilte, will NRW mit einem eigenen Gesetz die Informationsrechte der Verbraucher stärken. Man hoffe, mit den Gesetz eine Signal-Wirkung für andere Bundesländer zu schaffen.
Durch den Gesetzentwurf sei sichergestellt, dass …
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