Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
am 10.02.2004 von BVerfGAktenzeichen: 2 BvR 834/02. Siehe auch: …
Urteilsverkündung in den Verfahren zur landesrechtlich geregelten Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung)
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 834/02
Zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Die heutige Entscheidung des 1. Strafsenats ist die erste des BGH, die zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 1 StGB ergeht. Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist erst am 29. Juli 2004 in Kra
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des BGH hat eine Entscheidung des LG Wiesbaden, mit der es die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen bereits früher rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter abgelehnt hatte, auf die Revision der Staatsa
Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
RA Kadelke / Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen. Bislang gibt es – anders als im Erwachsenenstrafrecht – keine Sicherung
Nachträgliche Sicherheitsverwahrung
Jurabilis / In Sachsen hat ein Gericht erstmals eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter verhängt. Ein höchst fragwürdiges, rechtsstaatswidriges Instrument, meint Strafrechtler Arthur Kreuzer in seinem ZEIT-Artikel. Aber eine
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der
Kölner Oberstaatsanwalt aus Angst vor Racheakt eines Verurteilten abgetaucht
strafblog / Auch Staatsanwälte sind nur Menschen und hängen in der Regel an ihrem Leben. Wenn dieses bedroht ist, können sie es - wie jeder Andere auch - mit der Angst zu tun bekommen. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in seiner Online-Ausgabe über den Kö
18.05.2005 Mehr Flexibilität im Maßregelvollzug
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt beschlossen. „Wir stimmen das Verhältnis von Strafvollzu
Mordfall Carolin: Rechtsausschuss des Landtags M-V hört Experten
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Kastration statt Sicherungsverwahrung - ein fragwürdiger Einzelfall
strafblog / Ein zum wiederholten Mal wegen sexuellen Missbrauchs angeklagter 42-jähriger Mann hat sich während der Untersuchungshaft kastrieren lassen, um einer Sicherungsverwahrung zu entgehen und ein niedriges Strafmaß zu erreichen. Wie SPIEGEL-ONLINE beric
Kapitalertragssteuer verfassungswidrig? Entscheidung nicht in diesem Jahr
strafblog / Beim Bundesverfassungsgericht ist seit Anfang des letzten Jahres unter dem Aktenzeichen 2 BvL 14/05 ein Verfahren anhängig, welches auf einen Vorlagebeschluss des 10. Senats des Finanzgerichts Köln zurückgeht. Dieser hält nämlich die Besteuerung
Nun versucht sich Sachsen erstmals mit nachträglicher Sicherheitsverwahrung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Sachsen ist erstmals nachträglich Sicherungsverwahrung für einen Straftäter verhängt worden. Das Landgericht Dresden stufte einen Sexualstraftäter weiter als gefährlich ein. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Mann zu seinem fr
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