Landesrechnungshof erneuert Kritik an Einrichtung von vier Großkreisen in M-V
am 09.09.2005 von walfischbuchtDer LRH M-V erkennt auch in zusätzlichen durch das Innenministerium abgegebenen Erläuterungen und in Auftrag gegebene Gutachten keine Anhaltspunkte die die von der Landesregierung angestrebten Einsparungen und Verwaltungsverbesserungen durch die Reduzierung der Zahl der Kreise auf vier Großkreise begründen könnten.Er schlägt stattdessen vor, über eine neue unterkreisliche Ebene nachzudenken. Leitbild könne die „Großgemeinde“ sein.Ob das Aufgreifen von Anregungen des Herrn A. v. Mutius weiterhilft sei einmal dahingestellt...Der Nordkurier berichtet:... Alle neuen Gutachten und juristischen Exkurse, die das Innenministerium ihrem Ursprungs-Entwurf hinzufügte, taugen laut LRH nicht, die Reform „gerichtsfest“ zu machen. Der LRH vermisst aber die „analytische Verknüpfung“ des Datenmaterials etwa zu Bevölkerungs- und Finanzprognosen mit deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der jetzigen Strukturen. Bedenken aus seiner früheren Stellungnahme seien nicht aufgegriffen worden, beklagt der LRH.Schwerpunkt der aktuellen Expertise sind „Zweifel, ob sich die erhofften Einsparungen auf Ebene der Kommunen und des Landes realisieren lassen“. Es mangele immer noch an einer umfassenden Aufgabenanalyse und -kritik sowie einer detaillierten Kosten-Nutzen-Bilanz.Das Gutachten des Dresdner Professors Helmut Seitz etwa, das aus Sicht der Regierung die Wende im Streit um die Begründungsdefizite bringen sollte, kann laut LRH die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vier-Kreis-Modell „nicht ausreichend minimieren“. Die von Seitz gewählten Vergleichsdaten seien nicht mit hiesigen Gegebenheiten vergleichbar. Seitz lasse außerdem allgemeingültige Maßstäbe der „Größenökonomie“ außer Acht. Vor allem sei er davon ausgegangen, dass beim Vier-Kreis-Modell auch die Ebene der Ämter und Gemeinden noch einmal reformiert werde.Das aber hatte die Koalition verworfen, weil Ämter und Gemeinden sich erst im Wege freiwilliger Fusionen vergrößert hatten. Nach …
Verwaltungsreform in M-V, Bildung von Großkreisen
walfischbucht / Weiter wogt die Diskussion um die Zusammenfassung der Landkreise in vier (bis fünf?) Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat ein neues Gutachten aufgeboten das die verfassungsrechtlichen Aspekte der angestrebten Reform behand…
KEIN GRUND ZUM SPAREN
LawBlog / Man hätte Hans Eichel ja glatt für einen Mann halten können, der seine Arbeit ernst nimmt. Hätte er gesagt, dass sein Finanzministerium selbstverständlich ständig, intensiv und auf allen Ebenen über Einsparungen nachzudenken hat, wäre es ja…
Schweriner Landtag entscheidet über Verwaltungsreform
walfischbucht / Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entscheidet heute über die seit drei Jahren diskutierte Verwaltungsreform. Mit dem rund 600 Seiten starken Gesetz soll das größte Reformvorhaben in der Geschichte des Landes seit 1990 auf den Weg gebracht w…
Über die beabsichtigten Klagen gegen vor dem LVerfG M-V
walfischbucht / gegen das Verwaltungsreformgesetz und die Stimmung nach der Abstimmung berichtet der Nordkurier: Die Fronten von Befürwortern und Gegnern der bundesweit tiefgreifendsten Verwal-tungs-, Funktional- und Kreisgebietsreform blieben verhärtet. Indes m…
AUCH KRIMINELLE SCHULDEN UNTERHALT
LawBlog / Auch wer sein Geld mit kriminellen Aktivitäten verdient, sollte korrekt Unterhalt für seine Kinder zahlen. Das Landgericht Berlin verurteilte jetzt einen Mann wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten. Der Vat…
Wismarer Runde kritisch zur Kreisgebietsreform
walfischbucht / Die von der Landesregierung geplante Verwaltungs- und Funktionalreform stößt bei den Hansestädten Wismar, Stralsund, Greifswald sowie der Stadt Neubrandenburg weiter auf Kritik. Wie MV-regio hier berichtet soll während eines heute in Wismar stat…
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