LANDESKINDERREGELUNG RECHTSWIDRIG
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat in drei Beschlüssen vom heutigen Tage (Aktenzeichen 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06) Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren in Höhe von jeweils 500,– Euro festgesetzt hatte. Die Antragsteller, die ihren Wohnsitz im niedersächsischen Umland haben, rügten, dass sie nach den hier einschlägigen Regelungen des Bremischen Studienkontengesetzes bereits ab dem dritten Semester einer Gebührenpflicht unterlägen, während die im Bundesland Bremen wohnhaften Studierenden ein gebührenfreies Studium im Umfang von 14 Semestern ermöglicht werde.
Die Entscheidung als PDF
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Themen: Jura , Bremen , Landeskinderregelung
Erschienen 20. August 2006 auf http://www.jblawg.de/wordpress.
Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)
ElbeBlawg | 17. August 2006 — Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Da…
Studienkontengesetz Bremen Verfassuingswiedrig: Bremer Studienkontengesetz verfassungswidrig?
JuracityBlog | 21. September 2007 — Das Bremer Studienkontengesetz sieht für Studenten mit Hauptwohnsitz in Bremen ein sog. Studienguthaben von 14 Semestern vor.…
Gericht kippt Landeskinder-Klausel
Handakte WebLAWg | 17. August 2006 — Bremens umstrittene Landeskinder-Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat am Mittwoch das Bremer Verwaltungs…
LG Bremen bestätigt Beamer-Urteil des AG Bremen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 22. März 2009 — Ich hatte bereits von dem Erfolg berichtet, den ein geschädigter Kunde der Pro Sale Marketing GmbH gegen die Leasingfirma vor…
Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
Handakte WebLAWg | 4. Mai 2007 — Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden…
Landgericht Bremen hebt den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen im Streit um die Nutzung des Namensbestandtei…
EnergienetzRecht.de | 21. Dezember 2009 — Nachdem das LG Bremen am 11.09.2009 (Az. 12 O 347/09) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der…
Bremen geht nach Karlsruhe
Andere Ansicht | 18. August 2005 — Die Haushaltskrise treibt das Bundesland Bremen abermals abermals vor das Bundesverfassungsgericht. Seit Monaten schon sagten d…
Bremen führt als erstes Land Wahlrecht ab 16 ein
Reuters | 29. Oktober 2009 — Bremen, 29. Okt. (Reuters) - Als erstes Bundesland hat Bremen die Altersgrenze für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre…
Landgericht Bremen, Kammer für Handelssachen
markenrecht24.de | 4. November 2011 — Markenrechtliche Streitigkeiten können nicht von jedem Gericht entschieden werden. Diesbezüglich gibt es Sonderzuständigkeiten. Fü…
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical | 1. Juni 2006 — Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einf…

