Landeskinderklausel des bremischen Privatschulgesetzes verfassungsgemäß
am 03.03.2005 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvL 6/99. Siehe auch: …
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 2/01. Siehe auch: Entscheidung vom 18.07.2005
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1773/03. Siehe auch: Entscheidung vom 26.09.2005
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 524/01. Siehe auch: Entscheidung vom 25.10.2005
Zu Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts von Äußerungen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvQ 19/04. Siehe auch: Entscheidung vom 23.06.2004, Entscheidung vom 23.06.2004
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1103/03. Siehe auch: Entscheidung vom 18.02.2004, Entscheidung vom 04.02.2004
Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1076/04. Siehe auch: Entscheidung vom 04.08.2004, Entscheidung vom 04.08.2004
Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16. Februar
Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist verfassungsgemäß
Paluka.de: Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung drei Verfassungsbeschwerden gegen die Rauchverbote in Gaststätten im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil die angegriffenen Regelu
Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist verfassungsgemäß
Paluka.de: Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung drei Verfassungsbeschwerden gegen die Rauchverbote in Gaststätten im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil die angegriffenen Regelu
Das große Aktenzeichen-Rätsel
RA-Blog / Ich habe hier eine Akte, die ich Anfang Januar begonnen habe, mit einem Aktenzeichen unter 10. Wäre zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr natürlich unerfreulich, erst 10 neue Akten zu haben, war aber, wie gesagt, Anfang Januar. Beim gegnerischen Kol
VG Lüneburg zur Anwendung der BRAGO nach Inkrafttreten des RVG
Streitsache / Blog / Am 01.07.2004 ist das neue RVG (Rechtsanwaltvergütungsgesetz) in Kraft getreten. Inwieweit noch die BRAGO (Bundesrechtsanwaltgebührenordnung) zur Anwendung kommt, regelt § 61 RVG. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lünebu
Warum werden im Flugzeug alle zu Tomatensaft-Trinkern?
Jurabilis / Diese quälende Frage ist gewiss nicht neu, bisher aber m.E. immer noch nicht zufriedenstellend geklärt. Einen guten Einblick in die Thesenlandschaft bietet diese Diskussion. Siehe auch diese Sondersendung des Salon Helga (OGG-Datei, 18 MB).
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