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Landeselternrat M-V will Klagen gegen Schulschließungen unterstützen

am 08.12.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com

Wie die Lübecker Nachrichten berichten,
will der Landeselternrat Bestrebungen von Eltern unterstützen, Schulschließungen auf dem juristischen Weg zu verhindern. Wie der Verband am Mittwoch mitteilte, wird derzeit eine Klage gegen die Schulentwicklungsplanung im Kreis Rügen geprüft. Auf der Insel …

Bildungsministerium M-V stoppt vier umstrittene Schulschließungen vorläufig

walfischbucht / Eine Woche vor Beginn des Schuljahres 2006/07 hat Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Metelmann entschieden, anstehende juristische Verfahren wegen umstrittener Schulschließungen an vier Standorten im Land vorerst auszusetzen. Hinsichtlich der…

BVerwG 5 C 20.05 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; Unterstützen von gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten Bestrebungen; Sicherheit des Bundes, gegen die - gerichtete Bestrebungen.…

Bundestagsmehrheit hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig

walfischbucht / ... Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicher…

OVG Greifswald bestätigt Einrichtung von 6. Klassen an drei Regionalschulen

walfischbucht / Wie die Printausgabe der Ostseezeitung heute berichtet hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald in einer Entscheidung vom Dienstag, den 08.09.2006 bestätigt, dass die Regionalen Schulen in Mühlen Eichsen, Proseken und Schlagsdorf jeweils eine sec…

Keine Spendenbescheinigungen für Fluthilfe?

Menschenrechte / Fehlende Unterstützung vieler Banken Viele Menschen, die Anfang des Jahres spontan für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien gespendet haben, werden keine Spendenbescheinigung erhalten. Ursache ist die Weigerung vieler Banken, die Hilfsorganisatio…

Tiffany`s vs. eBay

MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über die Klage des New Yorker Nobel-Juwelier Tiffany’s gegen ebay. Unterstützung bekommen sie nun vom New Yorker Nobel-Juwelier Tiffany’s, der gegen das Auktionshaus Klage eingereicht hat. Er wirft der Versteigerungsp…

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Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar

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