Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) eingebracht
am 08.03.2006 von walfischbucht
... Sozialministerin Dr. Marianne Linke (Die Linkspartei.PDS) hat heute den Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.
Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) gibt der Verwaltung des Landes Vorgaben für zentrale Begriffe wie Benachteiligung, Behinderung oder Barrierefreiheit. Dazu Frau Dr. Linke: Erstmals wird landesrechtlich definiert, was Barrierefreiheit heißt: dass Menschen mit Behinderungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe Zugang zu allen Lebensbereichen bekommen.
Das LBGG M-V enthält darüber hinaus Maßnahmen zur Gleichstellung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Unter anderem ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern und Kommunikationshilfen in der Verwaltung geregelt. Amtliche Bescheide, Vordrucke und Internetauftritte sollen schrittweise auf die Belange von Menschen mit Behinderungen …
Behindertengleichstellungsgesetz M-V in Kraft
walfischbucht / Aus der Presseerklärung des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommern No 246/06, zu finden hier: ... Das Gesetz schafft Vorgaben für zentrale Begriffe wie Benachteiligung, Behinderung oder Barrierefreiheit. Dazu (Sozialministerin) Frau Dr. Lin…
Barrierefreiheit im Internet
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Stärkung der Rechte von blinden und sehbehinderten Menschen im gerichtlichen Verfahren
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. „Die Stärkung der Re…
Linksfraktion fordert Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile
arbeitsrechtblog / Nach einer HIB-Meldung vom heutigen Tage hat die Linksfrakion die Bundesregierung zur Schaffung eines Gesetzes zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile aufgefordert. Hier der Direktlink zum Antrag der Linksfraktion (Drucksache 16/3689 als PDF).…
Deutschland unterzeichnet Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen
arbeitsrechtblog / Wieder einmal eine erfreuliche Nachricht in Sachen Integration und AGG: Als eines der ersten Länder hat die Bundesrepublik Deutschland am 30.03.2007 das neue Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) über die Rechte behinderter Menschen unterzeich…
Behindertenbeauftragte: Antidiskriminierungsgesetz endlich umsetzen
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Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember
Menschenrechte / Mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen BENSHEIM/POTSDAM. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) steht die UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen kurz vor dem Durchbruch: Anfang nächster…
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