Landesbanken zahlen trotz Staatshilfen weiter Luxusgehälter

Neben der HSH Nordbank halten sich nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ (Sendung: Donnerstag, 6. August, 21.45 Uhr, Das Erste) auch die Landesbanken von Nordrhein-Westfalen (WestLB) und Baden-Württemberg (LBBW) nicht an die Gehaltsbegrenzung für Vorstandsmitglieder, obwohl sie von staatlichen Hilfen abhängig sind.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verlangt in „Panorama“ die strikte Einhaltung der Bundesregeln. „Wo Banken über Garantien hinaus mit Kapital gestützt werden, erwarte ich von den Ländern, dass sie ähnliche Auflagen wie der Bund machen“, so Steinbrück.

Auf Bundesebene sind direkte Staatshilfen an strenge Bedingungen geknüpft. So dürfen Bankvorstände nicht mehr als 500.000 Euro Jahresgehalt verdienen, Bonuszahlungen sind verboten.

Bei der WestLB bekamen die Vorstandsmitglieder für das Jahr 2008 jeweils durchschnittlich mehr als 1 Million Euro Jahresgehalt. Darüber hinaus schließen die Banker Bonuszahlungen für 2009 nicht aus. Dabei hat die Bank mehr als 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten, und Nordrhein-Westfalen stützt die WestLB mit einem Garantieschirm von 2 Milliarden Euro für sogenannte „toxische Wertpapiere“.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium vertritt schriftlich gegenüber „Panorama“ die Auffassung, bei der Vergabe der Landeshilfen habe sich „keine Notwendigkeit“ ergeben, diese an Gehaltsdeckelungen zu knüpfen. „Zu diesem Zeitpunkt war die Deckelung von Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion.“ Zudem stelle das Land nur Garantien zur Verfügung. Dabei lässt das Ministerium allerdings unberücksichtigt, dass Garantien schon in Anspruch genommen wurden. Die gut 100 Millionen Euro aus Steuergeld sind bereits an die Bank gezahlt worden.

„Die Landespolitiker sind nicht bereit, aus der Finanzkrise zu lernen,“ sagt Prof. Thomas Hartmann-Wendels, Bankenrechtler an der Universität Köln.

In Baden-Württemberg hat das Parlament eine Finanzspritze von 5 Milliarden Euro an die LBBW zwar zunächst an Bedingungen geknüpft. Danach sollten die Managergehälter, solange die Landesbank Verluste schreibt, auf 500.000 Euro beschränkt bleiben. Auch sollte es für diese Zeit keine Bonuszahlungen geben.

Dieser Parlamentsbeschluss vom März 2009 wurde allerdings schon drei Monate später gebrochen. Das Ge…