Landesbank-Krise gefährdet Regierungsbildung in Bayern

München (Reuters) - Die Krise der BayernLB gefährdet die Regierungsbildung im Freistaat.

Das Verhalten der CSU bei der Aufklärung der Belastungen von Deutschlands zweitgrößter Landesbank sei empörend, sagte der Generalsekretär der bayerischen FDP, Martin Zeil, am späten Dienstagabend. "Es ist ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten." Noch am Wochenende sei das wahre Ausmaß der Probleme nicht offen auf den Tisch gekommen. Die CSU fördere damit nicht gerade das Vertrauen in sie als potenziellen Koalitionspartner. "Vertrauen aber ist die zentrale Grundlage einer Koalition", sagte Zeil.

Die BayernLB, die wegen der Finanzkrise Lasten von weit über fünf Milliarden Euro verkraften muss, zapft als erste Bank den Rettungsfonds der Bundesregierung an. Aus diesem sollen ihr 5,4 Milliarden Euro Eigenkapital zufließen, eine weitere Milliarde steuern die Eigentümer, das Land und die bayerischen Sparkassen, bei.

Wegen der BayernLB-Krise, die den Haushalt des Landes massiv belasten könnte, waren die Koalitionsverhandlungen von FDP und CSU unterbrochen worden. Sie werden am Mittwoch fortgesetzt.

Die CSU stellt mehrere Kontrolleure im Verwaltungsrat der BayernLB und steuert die Geschicke der Bank. Wegen der Krise ist der scheidende CSU-Chef Erwin Huber, der auch an der Spitze des BayernLB-Verwaltungsrats steht, seit längerem in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die Probleme schönzureden und bei der Kontrolle des Instituts versagt zu haben. Die Opposition fordert seinen Rücktritt als Finanzminister.