Landesbank Berlin - Girozentrale - seit 01.01.2006 Aktiengesellschaft
am 04.03.2006 von Lichtenrader Notizen
Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) wird bekannt gemacht, dass die formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft zum 1. Januar 2006 wirksam geworden ist.
Berlin, den 20. Februar 2006 …
Berliner Senat will Landesbank Berlin in Aktiengesellschaft umwandeln
Lichtenrader Notizen / Senatspressemitteilung: Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005: Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung d…
2 BvL 1/04 vom 08.12.2004
BVerfG / Das gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorlegende Verwaltungsgericht hält die Regelung über die Entgeltabschöpfung in § 69 Abs. 3 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks (GVBl Berlin 1992,…
Berlin: Shoppen rund um die Uhr
BERLIN BLAWG / Ab heute dürfen Berliner Händler während der Woche ihre Geschäfte für den Publikumsverkehr öffnen solange sie wollen. “Berlin hat das länderinterne Rennen um das schnellste neue Ladenöffnungsrecht gew…
Berliner Wassergesetz (BWG) in Neufassung verkündet
Lichtenrader Notizen / Im GVBl.für Berlin vom 08.07.05, Seiten 358 ff wurde die aktuelle Fassung des Berliner Wassergesetzes veröffentlicht. …
Ladenöffnungsgesetz NRW/Berlin treten in Kraft
Handakte WebLAWg / Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 16.11.2006 nach 3. Lesung das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) verabschiedet. Nach Ausfertigung und Verkündung wird das das Gesetz am 21.11.2006 in Kraft treten. Damit kommen Kunden u…
LG Berlin: Entscheidung im Streit um Sparkassen-Marken
MarkenBlog / Die Tageszeitung DIE WELT berichtet unter dem Titel “Berlin kann Sparkassen-Marken nutzen” über die Entscheidung des LG Berlin. Die Landesbank Berlin kann nach einer möglichen Privatisierung weiter die Markenrechte der Sparkassenorga…
Verurteilungen im “Berliner Bankenskandal” rechtskräftig
Rechtblog / Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Februar 2005 die Angeklagten Z. und D. wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung der Verhältnisse eines Kreditinstituts im Jahresabschluss in Tateinheit mit unrichtigen Angaben gegenüber einem Abschl…
Brisante Urteilsbegründung
Handakte WebLAWg / Sollte die Landesbank Berlin und damit ihre Tochter Berliner Sparkasse privatisiert werden, darf das Institut die Sparkassen-Marke weiter nutzen. Gestritten hatten die Landesbank Berlin AG (LBB) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). L…
Übernahme der Berliner Landesbank droht zu scheitern
Handakte WebLAWg / Der Versuch der Sparkassen, die 2007 zum Verkauf stehende Landesbank Berlin (LBB) zu übernehmen, droht zu scheitern. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner neuen Ausgabe (Heft 2/2007, EVT 4. Januar). Grund dafür sind Abstimmungsfor…
Marke “Sparkasse” :: LG Berlin lockert Schutz
JuracityBlog / und erlaubt dem Übernehmer der skandalerschütterten Berliner Landesbank auch nach der Privatisierung den Namen “Sparkasse” und das rote “S” weiter zu führen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein U…
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