Land M-V entzieht Prof. v. Mutius das Mandat
am 24.11.2005 von walfischbucht
Die Lübecker-Nachrichten/ln-online melden:
Der Schweriner Landtag wird im Prozess um das Kita-Gesetz nicht mehr von seinem bisherigen Bevollmächtigten Albert von Mutius vertreten. Das Mandat für den von der Stadt Parchim angestrengten Prozess vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald sei dem Kieler Verfassungsrechtler entzogen worden, …
Prof. Dr. Albert von Mutius: Aktuelles Skript “Umweltrecht im Überblick”
Think Law BLawG / Das Skript zum Umweltrecht von Prof. von Mutius befindet sich an dieser Stelle auf der homepage. …
Prof. Dr. Albert von Mutius: Aktuelles Skript zum Polizeirecht
Think Law BLawG / Ein Skript zum Polizeirecht mit vielen Querverweisen hat Prof. von Mutius hier online gestellt. …
Prof. Dr. Albert von Mutius: Aktuelles Skript zum Verwaltungsrecht
Think Law BLawG / Das Verwaltungsrecht-Skript von Prof. von Mutius an der Uni Kiel wurde hier veröffentlicht. …
LVerfG M-V weist auf VT i.S. KiföG hin
walfischbucht / Im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land MV über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV (vgl. hier, hier und hier) wird das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wird am Donnerstag, den 26. Januar 2006, um 11.00 Uhr im Saal…
Urteil des LVerfG M-V wg. KiföG Ende Januar 2006 erwartet
walfischbucht / Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V in Greifswald im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land M-V über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG M-V (vgl. zum Hintergrund hier) hat das Gericht seine En…
Beschwerde der Stadt Parchim gegen § 20 KiföG M-V erfolglos
walfischbucht / Das Landesverfassungsgericht M-V hat mit Urteil vom gestrigen Tage die Beschwerde der Stadt Parchim gegen die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV als unzulässig abgewiesen (vgl. Vorgeschichte hier mit weiteren Links). Eine Stellungnahme des…
BUND will gegen Stadt Schwerin wegen Planungen zur BUGA 2009 Klage erheben
walfischbucht / .. Die Gestaltung der Bundesgartenschau (BUGA) 2009 in Schwerin ist zwischen Umweltschützern und den Ausrichtern nach wie vor umstritten. Nachdem am Mittwoch Verhandlungen mit der Stadt gescheitert sind, will der Bund für Umwelt und Naturschutz De…
LVerfG M-V: 16.02. Verhandlung zum Finanzausgleichsgesetz M-V
walfischbucht / Das Verfassungsgericht MV in Greifswald verhandelt ab Donnerstag über die Klagen von sechs Gemeinden und zwei Landkreisen gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes. Auf Initiative des Städte- und Gemeindetages waren Wolgast (Landkreis Ostvo…
Haftstrafen im Prozess um gescheiterte Privatisierung der Schweriner Veranstaltungshallen
walfischbucht / Das Landgericht Schwerin hat im Prozess um die geplatzte Privatisierung der zwei Schweriner Veranstaltungshallen (der Halle am Fernsehturm und der Sport- und Kongresshalle) am Montag Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten verhängt.Nach zweijährig…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur öffenlichen Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen
walfischbucht / Gegenstand ist eine durch die Stadt Parchim erhobene Verfassungsbeschwerde gegen § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-V vom 01.04.2004. Die öffentliche Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege in kr…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
