Lammert - Neues NPD-Verbotsverfahren wäre nur symbolischer Akt

Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot ausgesprochen.

"Ich glaube nicht, dass dies ein nachhaltiger Beitrag zur Lösung der Probleme ist, sondern dass es allenfalls der Beruhigung des eigenen Gewissens dient", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Ein Verbot der rechtsextremen Partei hätte eher symbolische als praktische Bedeutung.

Lammert warnte vor der Vorstellung, man könne extremistische Neigungen in einer freien Gesellschaft ein für allemal überwinden. Dies sei vielmehr "einer der unangenehmen Preise, die man für eine gesellschaftliche Liberalität zahlen muss", sagte er. Viel wichtiger als gesetzliche Regelungen sei die Solidarität aller Demokraten im Umgang mit "Verirrungen an den Rändern".

Die Debatte über ein zweites NPD-Verbotsverfahren war nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl neu entbrannt. Die Polizei vermutet den Täter in der rechtsextremen Szene, die Mannichl wegen seines harten Vorgehens gegen Neonazis als Feind betrachtet. Vor allem in der SPD gibt es Unterstützung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Ein erster Anlauf war 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, weil sich das Belastungsmaterial stark auf die Aussagen von verdeckten Ermittlern stützte.