LAG Schleswig-Holstein: Der Wahlvorstand hat die Zeit der Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl konkret festzulegen und bekanntzugeben. Andernfalls kann die Wahl angefochten werden +++

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 TaBV 41/10 1. Wird eine angegebene Wahlzeit nicht eingehalten, führt das zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. 2. Die Ausübung des Wahlrechts wird unzulässig erschwert, wenn mobile Wahlteams an dem jeweiligen Wahltag nicht während des gesamten im bekannt zu machenden Wahlausschreiben angegebenen Zeitrahmens anwesend sind. Für die Wahlberechtigten ist dann nicht abschätzbar, wann sie tatsächlich ihre Stimme abgeben können. Der Zeitpunkt der Wahl ist aber zu gewährleisten und muß für die Wahlberechtigten planbar sein.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwal für Arbeitsrecht) Berlin

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Der Fall nach der Pressemitteilung vom 07.12.2011 Vom 08.03.2010 bis 25.03.2010 sollte ein neuer, gemeinsamer Betriebsrat gewählt werden. 5.700 der Mitarbeiter von insgesamt 16500 Mitarbeitern wählten an verschiedenen Tagen bei mobilen Wahlteams

“Im Wahlausschreiben war für die Durchführung der Wahl ein Zeitfe…