LAG Rheinland-Pfalz: Quartalsverdienst kein Regelwert

Hartnäckig an seiner Auffassung, dass der Quartalsverdienst nach § 42 Abs. 3 GKG kein Regelwert, sondern eine Obergrenze darstellt hält das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 16.01.2012 -1 Ta 273/11 trotz der Entscheidung des BAG im Beschluss vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 fest. Der Gebührenwert sei nicht allein anhand des gestellten Prozessantrages zu ermitteln, entscheidend sei vielmehr der objektiv wirtschaftliche Wert des Klageziels, welches mit dem Antrag verfolgt werde. Da ein Arbeitsv…

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Themen: Vergütungs- Und Kostenrecht , Kündigungsschutzklage Quartalsverdienst Streitwert

Erschienen 4. Februar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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