LAG Rheinland Pfalz: Manipulation der Stechuhr berechtigt zur fristlosen Kündigung – Urt. v. 08.11.2007, Az. 4 Sa 996/06
am 15.04.2008 von Arbeitsrecht-Blog.de
Manipulationen an der Stechuhr rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland- Pfalz in Mainz am 8. November 2007.
Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Manipulation ein schwerer Vertrauensbruch, da ein Lohnanspruch für eine bestimmte Zeit nur vorgetäuscht wurde In dem zu Grunde liegenden Fall hat die Klägerin mehrfach ihren Arbeitsplatz aus privaten Gründen verlassen, ohne die Stechuhr zu betätigen. Der Arbeitgeber kündigte der Klägerin deshalb “aus wichtigem Grund” fristlos.
Aus den Gründen:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich auch das Arbeitsgericht angeschlossen hat, ist der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln, an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 24.11.2005 - 2 AZR 39/05 -NZA 2006, 484 ff., mit zahlreichen Nachweisen). Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an (BAG 12.08.1999 - 2 AZR 832/98 - NZA 2000, 27 ff.). Überträgt der Arbeitgeber den Nachweis der täglich geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und täuscht der Arbeitnehmer durch falsches Betätigen oder Nichtbetätigen der Gleitzeiteinrichtung oder in …
LAG Rheinland Pfalz: Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine Kündigung - Urteil vom 23.08.2007, Az. 9 Sa 411/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine formwirksame fristlose Kündigung und darf von einem Arbeitgeber auch nicht als solche des Mitarbeiters gewertet werden. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz am 23.…
Kündigung unwirksam trotz 15 Monaten Knast
JuracityBlog / Bei einer Haftstrafe von 15 Monaten muss der Arbeitgeber die Zeit überbrücken und den Arbeitsplatz freihalten, eine trotzdem ausgesprochene “personenbedingte Kündigung” ist jedenfalls als fristlose Kündigung unwirksam,…
Zur Kündigung wegen privater Telefongespräche
Recht und Alltag / Auch eine Vielzahl privater Telefonate am Arbeitsplatz berechtigt den Arbeitgeber nicht ohne weiteres zu einer Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 8 Sa 719/05). Ein Arbeitgeber hatte seiner Mitarbeit…
Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft unerreichbar - Kündigung?
andreas-buschmann.net / Ist ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft per Funktelefon unerreichbar, kann ein Arbeitgeber den Eindruck gewinnen, der Arbeitnehmer sei gar nicht in rufbereit, sondern in Freizeit. Ob der Arbeitgeber dann kündigen kann, hatte das L…
Versetzung geht vor Kündigung
ElbeBlawg / Wird ein Arbeitsplatz ersatzlos gestrichen, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht zwangsläufig zu einer betriebsbedingten Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem heute veröffentlichten Urte…
Stempeluhrmissbrauch
Handakte WebLAWg / Wer einen Kollegen darum bittet, für ihn die Stempeluhr zu betätigen, um erst eine Stunde später die Arbeit aufzunehmen, muss damit rechen, fristlos entlassen zu werden. Derartige Manipulationen bei der Arbeitszeiterfassung stellen regelmäßig e…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
