LAG Nürnberg: Eine Klage gegen eine Kündigung kann in der Berufungsinstanz unschlüssig werden +++

1. Behauptet ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess einen wirksamen Widerspruch gegen einen zuvor erfolgten Betriebsübergang erklärt zu haben, so behauptet er gleichzeitig, dass mit der Beklagten nie ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage ist, dass ein im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist. Besteht zum Kündigungszeitpunkt, gleich aus welchem Grund, kein Arbeitsverhältnis mehr, ist die Klage daher als unbegründet abzuweisen, ohne dass es auf die Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung noch ankäme (vgl. BAG vom 28.05.2009). 3. Auch eine Klage über einen Weiterbeschäftigungsanspruch wird durch die Behauptung eines Betriebsübergangs und eines dagegen gerichteten Widerspruchs unschlüssig, da auch der Weiterbeschäftigungsanspruch zumindest die schlüssige Behauptung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses voraussetzt.

LAG Nürnberg – 2 Sa 765/10 -

zum Fall nach der veröffentlichen Entscheidung des LAG: Die Klage war erst durch die Ausführungen der Klägerin in der Berufungsinstanz unschlüssig geworden. Die Arbeitnehmerin war der Meinung, dass 1 Jahr vor der Kündigung ein Betriebsübergang auf die jetzige Arbeitgeberin (die Beklagte) erfolgt sei.” Diesen Vortrag hat die Klägerin in der Berufungsinstanz ausdrücklich aufrechterhalten und behauptet, dass sie mittlerweile dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte widersprochen habe. Deswegen habe sie auch bereits die alte Hotelbetriebsgesellschaft mbH auf Weiterbeschäftigung verklagt.” (Seite 6 der Entscheidungsgründe des LAG) Hinweis zu der Rechtsfolge eine…