LAG Köln zu § 613 a BGB: Taxi ist kein Betrieb und auch kein Betriebsteil
am 24.08.2006 von http://blog.juracity.de
Nach § 613 a BGB liegt ein Betriebsübergang vor bei der Übernahme eines Betriebs oder eines Betriebsteils. Noch kleinere Teile eines Betriebs, denen die notwendige Selbstständigkeit fehlt, lösen dagegen die Folgen des § 613 a BGB nicht aus. Logisch, der Kauf eines Aktenordners verpflichtet also nicht zur Übernahme der Mitarbeiter eines Unternehmens. Streit gibt es immer wieder bei den fahrenden Betriebsmitteln, z.B. Bussen oder Lastkraftwagen (LKW´s).
Nun hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, Urteil vom 28.03.2006, 9 (13) Sa 1361/05) entschieden, dass in einem Taxiunternehmen die einzelnen Taxen lediglich Betriebsmittel darstellen, nicht aber Betriebsteile. Auch wenn …
Übernahme der Bistrobetriebs in Interregiozügen durch Bahntochter kein Betriebsübergang (§ 613 a BGB)
JuracityBlog / entschied heute das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. April 2006 - 8 AZR 249/04) in Erfurt. Die Kündigung einer Mitarbeiterin des Cateringunternehmens, das die Zugrestaurants bislang betrieben hatte, fand das BAG wie zuvor Landesarbeitsgericht…
Vorher, nachher: Betriebsübergang setzt betriebliche Identität voraus
JuracityBlog / Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies alleine nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes n…
Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung bei Insolvenz
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (Teilurteil vom 26.04.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 695/05, Pressemitteilung) hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugführers eines Charterflugunternehmens für sozial gerechtfertigt angesehen, wenn ein B…
§ 613 a BGB: Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang kann verwirken
JuracityBlog / und die Übernahme eines Schlachthofs stellt einen Betriebsübergang und keine Funktionsnachfolge dar (BAG vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Deshalb hätte der Kläger rechtzeitig dem Übergang wider…
Änderung am Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang zulässig
JuracityBlog / § 613 a BGB (Betriebsübergang) verbietet das “Angebot” eines Aufhebungsvertrags unter Angebot eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Erwerber oder auch Änderungsverträge, mit denen die gesetzlich nach § 613 a Absatz 1 Satz 1…
Kein Betriebsübergang bei Gesellschafterwechsel einer KG
www.unternehmensjurist.de / ... Ein Betriebsübergang im Sinn von § 613a BGB setzt voraus, dass ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebs oder eines Betriebsteils unter Wahrung der Identität fortführt. Hieran fehlt es, wenn lediglich die Gesellschafter…
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Serviceauftrags?
JuracityBlog / Immer wieder führen Auftragnehmerwechsel (z.B. im Bewachungsgewerbe) zu Streitigkeiten über die Frage, ob der Wechsel von einem Auftragnehmer zum anderen ein Betriebsübergang ist, mit der Folge, dass der neue Auftragnehmer die Besch&…
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