LAG Köln: Gewerkschaft der Orchestermusiker hat kein einklagbares Recht auf Abschluss eines Tarifvertrages über Entgelt +++

1. § 19 TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) ist nicht hinreichend bestimmt, um den Arbeitgeberverband zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem konkreten Inhalt verurteilen zu können. 2. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Der Fall (Pressemitteilung des LAG Köln): Eine Gewerkschaft professioneller Orchestermusiker und ein Arbeitgeberverband, der u.a. Theater und Orchester in Trägerschaft von kommunalen Arbeitgebern und Bundesländern vertritt, sind Tarifvertragsparteien des TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern). § 19 TVK enthält – auszugsweise – folgende Regelung: “Werden die Arbeitsentgelte der unter den TVöD/VKA fallenden Beschäftigten rechtsverbindlich allgemein geändert, sind die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitgeber den TVöD/VKA anwendet oder anzuwenden hat, diesen Veränderungen durc…

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Themen: Bundesarbeitsgericht , Musiker , Arbeitsgericht Berlin , Orchester , Anwalt Arbeitsrecht Berlin , Landesarbeitsgericht Berlin-brandenburg , Arbeitsrecht Für Arbeitgeber , Klage Arbeitsgericht , Betriebsrat Betriebsräte Betriebsratsmitglied , Rechtsanwalt Arbeitrecht Berlin , Linksammlung , Tarifvertrag Gewerkschaft
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Erschienen 18. April 2012 auf http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com.

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