LAG Köln: Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Person
am 25.05.2007 von JuracityBlog
Das LAG Köln (Beschluss vom 05.03.2007 - 2 TaBV 10/07, Volltext) setzte auf Antrag des Betriebsrats nach § 98 ArbGG eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan mit je zwei Beisitzern ein. Da sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht auf die Person der oder des Vorsitzender der Einigungsstelle einigen konnten, musste das LAG Köln entscheiden. Es tat dies salomonisch:
“Da sich die Beteiligten nicht über die Person des Vorsitzenden einigen konnten, ist es
sachgerecht, eine von beiden Beteiligten nicht ins Gespräch gebrachte Person zum
Vorsitzenden zu bestellen, um hierdurch eine mögliche Voreingenommenheit gegenüber der
Person des Vorsitzenden nicht zu fördern und die Verhandlungen vor der …
Sozialplantarifvertrag bei Motorola: Betriebsrat verlangt Nachverhandlungen
JuracityBlog / wie Heise in seinem Newsticker berichtet. Der Sozialplan (richtigerweise: Sozialtarifvertrag oder Sozialplantarifvertrag, denn Sozialpläne werden nach §§ 111 ff. BetrVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart) wurde zwischen der IG M…
Einigungsstelle bei Beschwerdestelle nach § 13 AGG
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Betriebsrat kann Einigungstelle sofort bei Scheitern der Verhandlungen verlangen (Bosch/Siemens)
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Dresscode: Wer soll das bezahlen? Einigungsstelle für Kosten für Dienstkleidung nicht zuständig
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Restmandat des Betriebsrats und Einigungsstelle
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG
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Sozialplan SI Sparkassen Informatik
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Bundesarbeitsgericht : Uniform für die Beschäftigten – wer entscheidet über die Kosten ?
recht verständlich / Die Kleiderordnung für Betriebe ist immer wieder ein gerne diskutiertes Thema. Hier spielen nicht so sehr gestalterische Aspekte eine Rolle, sondern oftmals vielmehr die Frage, wer denn das Ganze bezahlen solle. Im konkreten Falle ging es aber dar…
» www.einigungsstelle.de - Alles zu Einigungsstellen nach 98 ArbGG, 76 BetrVG, 15 UWG und 45 SGB II
» ArbGG - Einzelnorm
» Landesarbeitsgericht Köln, 2 TaBV 10/07
» Alles zu Sozialplan, Interessenausgleich, Nachteilsausgleich und Betriebsnderung
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