LAG Hessen: Schriftformerfordernis für Kündigung
am 24.07.2008 von Rechtblog
Eine ohne Beachtung der Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies folgt aus § 623 BGB. Das Schriftformerfordernis ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht gewahrt, wenn die Unterschrift unter einer Kündigung durch einen Unterschriftenstempel erzeugt worden ist.
Ein Mitarbeiter, der seit mehreren Jahren im Vertrieb beschäftigt war, hatte von seinem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben erhalten, welches von dem Geschäftsführer der Firma unterzeichnet worden war. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage und vertrat die Ansicht, die Kündigung sei mangels eigenhändiger Unterschrift des Geschäftsführers unwirksam. Er behauptete, das Kündigungsschreiben trage lediglich eine Computerunterschrift, was sich auch aus einem Vergleich aus weiteren, von ihm vorgelegten und dem Gericht vorgelegten Schreiben ergebe. Der Arbeitgeber hingegen behauptete, der seinerzeitige Geschäftsführer persönlich habe das Kündigungsschreiben eigenhändig unterschrieben.
Das Arbeitsgericht hat nach durchgeführter Beweisaufnahme die Klage abgewiesen.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Klägers hatte Erfolg. Das Hessische Landesarbeitgericht ist nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Auffassung gekommen, die Kündigung entspreche nicht der gesetzlichen Form der §§ 623, 126 Abs. 1 BGB. Deshalb sei sie rechtsunwirksam und habe das Arbeitsverhältnis nicht beendet.
Gemäß Â§ 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach § 126 Abs. 1 BGB muss die Urkunde (hier das Kündigungsschreiben) von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein, wenn durch das Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist. Zwar behauptete der Arbeitgeber, das Kündigungsschreiben sei vom damaligen Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben worden. Dieser habe auch als Zeuge im erstinstanzlichen Verfahren ausgesagt, dass er sich erinnern könne, das Kündigungsschreiben unterschrieben zu haben. Allerdings sei die …
LAG Hessen: Schriftformerfordernis für Kündigung - Unterschriftenstempel reicht nicht
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hessen - 10 Sa 961/06 - hat entschieden, dass eine ohne Beachtung der Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies folgt aus § 623 BGB. Das Schriftformerfordernis ist nach einer Entscheidung des Hessischen Lande…
Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…
Kündigungsschreiben nur im Original
LohnPraxis-Weblog / Kündigen Sie einem Ihrer Mitarbeiter, müssen Sie das Kündigungsschreiben eigenhändig unterschreiben und ihm das Dokument tatsächlich im Original aushändigen. Dagegen reicht es nicht aus, wenn Sie dem Mitarbeiter das Orig…
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…
Arbeitsrecht: Zur Übergabe des Original-Kündigungsschreibens
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Kennen Sie die Weisheit: „Originale gibt man nicht aus der Hand"? Von diesem Lebenssatz ließ sich offenbar ein Arbeitgeber leiten, der vor dem Arbeitsgericht - LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2007 (12 Sa 132/07) - jetzt das Nachsehen ha…
Widerstand gegen strategische Grundentscheidung der Gesellschaft kann Abberufung des Geschäftsführers rechtfertigen
Rechtblog / Hat die Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers eine wichtige strategische Entscheidung getroffen, so kann dies die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers rechtfertigen. Das gilt j…
Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag hat. Denn dieser regelt lediglich die üblichen Fragen eines Angestellten; aus der Bestellung a…
» Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Kiefer Wörner und Kollegen
» Landesarbeitsgericht Hessen - Startseite
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
