In seiner Pressemitteilung Nr. 370 vom 24. November 2011 hat das Hessische Justizministerium mitgeteilt, es habe am selben Tag die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichts beantragt. Dieser Antrag liegt seit dem 24.11.2011 dem zuständigen Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main vor.
Pressemitteilung des LAG:, Ziel des Verfahrens sei – so die Pressemitteilung -, dass der ehrenamtliche Richter, der Personalleiter eines großen Möbelhauses ist, seines Amtes enthoben wird. (§ 27 des ArbGG), hilfsweise ihn seines Amtes zu entbinden (§ 21 V1 ArbGG).
In dem Antrag soll der Verdacht geäußert werden, der ehrenamtliche Richter habe Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und habe sich in rechtsextremer Weise geäußert. Die Kammer des LAG hat zu prüfen, ob Amtspflichten „grob verletzt“ worden sind. Die Entscheidung wird ohne öffentliche Verha…
» Vollständiger ArtikelErschienen 1. Dezember 2011 auf http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com.
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