LAG Hessen: AGG Betriebsratsschulung ist vom Arbeitgeber zu tragen
am 11.05.2008 von http://www.anwalt-kiel.com
Das Hessische Landesarbeitegericht - 9 TaBV 84/07 hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob die Kosten einer Betriebsratsschulung zum Thema AGG auch dann vom Arbeitgeber zu übernehmen sind, wenn kurze Zeti später ein Inhouse - Seminar beim Arbeitgeber stattfindet. Das LAG hält eine solche Schulung unabhängig davon für erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im Betrieb nicht festgestellt werden konnten.
In dem Verfahren haben die Beteiligten um die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Thema „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz”. gestritten. Der Betriebsrat hatte bei der Arbeitgeberin um die Jahreswende 2006/2007 beantragt, die Kosten für ein Seminar zum AGG zu übernehmen, an dem der Betriebsratsvorsitzende teilnehmen sollte. Die Arbeitgeberin verwies den Betriebsrat auf ein Inhouse-Seminar, das Mitte März 2007 zu diesem Thema speziell für Betriebsräte und andere Beschäftigte des Unternehmens durchgeführt werden sollte. Der Betriebsrat meinte, dieses Inhouse-Seminar sei zu kurz, um alle wesentlichen Aspekte behandeln zu können. Auch sei eine Schulung zum AGG bereits von der Themenstellung her erforderlich, ohne dass es einer Darlegung konkreter betrieblicher Konfliktfälle bedürfe. Der Betriebsrat und sein Vorsitzender beantragten daher, die Arbeitgeberin zu verpflichten, den
Betriebsratsvorsitzenden von den Kosten für den Besuch der Schulungsmaßnahme, freizustellen. Die Seminargebühren betrugen ca. € 770,00. Weiterhin fielen Kosten für Unterbringung und Verpflegung von etwa € 340,00 an. Die Arbeitgeberin vertrat die Ansicht, die viertägige Schulung stehe in keinem Verhältnis zum Umfang des vermittelten Wissens. Wie sich aus Anzeigen ergebe, würden in diesem Bereich überwiegend Eintagesseminare angeboten.
Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag des Betriebsratsvorsitzenden stattgegeben.
Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Arbeitgeberin hatte keinen …
Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg: Umfang der Kostenetstattung bei Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
arbeitsrechtblog / Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jüngst eine in der Sache bedenkliche Entscheidung zum Ersatz von Schulungskosten für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung getroffen:Ein Betriebsratsmitglied nahm aufgrund einer ordnungsgemässe…
Betriebsratsschulung: Von wegen “Geht nicht”
37sechsBlog / “Geht nicht, gibt´s nicht!” Dieser Slogan ist hinlänglich bekannt und sollte in jedem Betriebsratsbüro an der Wand hängen. Insbesondere dann, wenn es um das Thema “Schulung des Betriebsrats” geht. Gerichtlich entschiedene…
Arbeitsrecht: Internetzugang für den Betriebsrat: Konkrete betriebliche Verhältnisse maßgeblich!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die Betriebspartner streiten immer wieder über die Frage, ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf einen Internetanschluss zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun abermals mit der Frage befasst und anders als in früheren Beschlüssen den Anspruch…
Der Sachaufwand des Betriebsrats - Wer trägt die Kosten der Betriebsratstätigkeit?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz trägt der Arbeitgeber die durch die Betriebsratsarbeit entstehenden Kosten. Das führt aber nicht zu einer völlig unbeschränkten Kostentragungspflicht. Doch muß der Arbeitgeber nur diejenig…
LAG Hessen: Einköpfiger Betriebsrat schutzlos
arbeitsrechtblog / Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte sich kürzlich in einem Beschlussverfahren mit einem spezifischen Problem eines einköpfigen Betriebsrates zu befassen: Die antragstellende Arbeitgeberin unterhielt einen Betrieb mit fünfzehn Arbeitnehmern, d…
LAG Berlin: Handbuch “Felser und Roos, Beteiligungsrechte des Betriebsrat und ihre Durchsetzung” ist als Sachmittel nach § 40 BetrVG für die Betriebsratsarbeit erforderlich
JuracityBlog / Das Handbuch für den Betriebsrat von Felser/Roos mit dem Titel “Rechte des Betriebsrats und ihre Durchsetzung” aus dem Bund-Verlag ist erforderlich im Sinne des § 40 BetrVG und muss dem Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Verfügung…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
