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LAG Hamm: Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei dauerhaftem Einsatz von Leiharbeitnehmern - Urteil v. 05.03.2007, Az. 11 Sa 1338/06

am 02.08.2007 von http://www.arbeitsrecht-blog.de

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat durch Urteil vom 05.03.2007 entschieden, dass der Arbeitgeber zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zunächst gehalten ist, etwaige in der Abteilung des zu kündigenden Arbeitnehmers dauerhaft praktizierte Leiharbeit zurückzuführen und den Arbeitnehmer mit den so freiwerdenden Arbeiten zu beschäftigen. Hierzu sei der Arbeitgeber aufgrund des ultima-ratio-Prinzips auch verpflichtet. Eine ohne Rückführung der Leiharbeit ausgesprochene Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb gemäß § 1 Abs. 1 KSchG rechtsunwirksam.
In dem entschiedenen Fall hat ein betriebsbedingter Kündigungsgrund nicht bestanden, weil die in der Abteilung der Klägerin im Kündigungsschutzprozess tätigen Leiharbeitnehmerinnen dem Direktionsrecht des beklagten Arbeitgebers unterstanden. Ihr Einsatz erfolgte auch nicht jeweils nur unstet bei einem Ausfall von …

Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Arbeitsplatzes bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitern?

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die unternehmerische Entscheidung, Personal abzubauen, ist bekanntlich von den Arbeitsgerichten grundsätzlich nicht überprüfbar. Das LAG Hamm hatte sich nun mit der interessanten Frage zu befassen, ob eine betriebsbedingte Kündigung auch dann soz…

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Betriebsbedingte Kündigung - Stammarbeitnehmer bleiben, Leiharbeitnehmer gehen

andreas-buschmann.net / Darf ein Arbeitgeber einem seiner Arbeitnehmer eine betreibsbedingte Kündigung aussprechen, wenn im Betrieb andererseits noch Leiharbeitnehmer beschäftigt sind? Nein, meinte das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung vom 05.03.2007, 11 Sa…

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Austauschkündigung: Leiharbeiter sind zuerst zu entlassen

JuracityBlog / bevor die eigentliche Belegschaft sich auf betriebsbedingte Kündigungen einstellen muss. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung. Häufig wird auch von Anwälten ü…

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