LAG Hamm: Kündigung eines Arbeitsvertrages per SMS nicht wirksam
am 07.10.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LAG Hamm (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 10 Sa 512/07) hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages per SMS nicht wirksam ist.Zu Recht hat das Arbeitsgericht insoweit festgestellt, …
Kostenbeteiligung am Dienstwagen nach Kündigung des Arbeitsvertrages
LeaseFacts / Am 09.09.2003 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 574/02) zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden, dass eine Klausel unwirksam ist, die einen Arbeitnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitsvertrages auch…
Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt
Rechtblog / Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses…
LAG Hamm: Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei dauerhaftem Einsatz von Leiharbeitnehmern - Urteil v. 05.03.2007, Az. 11 Sa 1338/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Landesarbeitsgericht Hamm hat durch Urteil vom 05.03.2007 entschieden, dass der Arbeitgeber zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zunächst gehalten ist, etwaige in der Abteilung des zu kündigenden Arbeitnehmers dauerhaft praktiziert…
Arbeitsgericht Berlin: Kündigung eines Redakteurs
Rechtblog / Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2006 die Klage eines Redakteurs einer Tageszeitung abgewiesen und die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung für wirksam angesehen. Der Redakteur hatte die im Irak gefangen gewesene Frau O…
BAG: Klagefrist des § 4 KSchG gilt auch bei außerordentlicher Kündigung vor Ablauf der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Urteil vom 28. Juni 2007 - 6AZR 873/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für den Fall einer außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der 6-monatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG entschieden, dass die 3-wöchige Klagefrist aus § 4 KSchG auf die Kündigungsschutzklage Anwendung finde…
LAG Hamm: Kündigung per SMS? - Eine Kündigung per SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht und ist nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Gleiches gilt für einen Auflösungsvertrag.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl durch Kündigung wie auch durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform …
Nur gucken - nicht anfassen: Kündigung unwirksam!
Heimspiel / Die Kündigung eines Arbeitsvertrages muß dem Arbeitnehmer zugehen, damit sie wirksam wird. Aus § 130 BGB ergibt sich nämlich, daß er die Verfügungsgewalt über das Kündigungsschreibenen erlangen muß. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat n…
Arbeitsrecht; befristeter Arbeitsvertrag; Trainer
SportyLaw / Enthält ein (befristeter) Arbeitsvertrag die Formulierung „Während der Laufzeit dieses Arbeitsvertrages gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen“, so ist die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung während der Laufzeit des Arbeitsvertrages…
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
Handakte WebLAWg / Das unerlaubte Herunterladen und Installieren einer Anonymisierungssoftware auf einem Bürorechner kann ohne Abmahnung zu einer sofortigen Kündigung führen. Das hat das BAG entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich aus einer Dienstanwei…
Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme
Heinicke und Kollegen / Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127 Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber…
Kündigung eines Datenschutzbeauftragten
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragte…
Kündigung im Fall “Osthoff” wirksam
Handakte WebLAWg / Das Berliner Arbeitsgericht hat am Mittwoch die Kündigung eines Redakteurs des Berliner Tagesspiegels im Zusammenhang mit dem Entführungsfall “Susanne Osthoff” bestätigt. Die gegenüber dem Journalisten ausgesprochene Kündigung sei w…
Teilerfolg für früheren HR-Sportchef Jürgen Emig vor Arbeitsgericht
Rechtblog / Im Streit um seine fristlose Kündigung hat der frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, einen Teilerfolg vor dem Arbeitsgericht errungen. Das Gericht entschied am Mittwoch in Frankfurt, dass zwei gegen Emig ausgesprochene Kündigun…
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
JuracityBlog / 2004 wurde das Kündigungsschutzgesetz verschlechtert, u.a. gilt seitdem die kurze Klagefrist des § 4 KSchG (drei Wochen) für praktisch alle Mängel einer Kündigung. Das kann dazu führen, dass ein gekündigter Arbeit…
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