LAG Frankfurt: Keine bezahlten Pausen; das dürfte auch für Raucherpausen gelten
am 29.10.2007 von http://blog.juracity.deDas LAG Frankfurt (Az.: 17 Sa 473/07) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Kläger, Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, Anspruch auf Bezahlung der Pausenzeiten hatte. Der …
Rostocker Millionendieb zu Haftstrafe verurteilt
walfischbucht / Kurzer Prozess mit Geständnis: Der NDR berichtet über das Urteil gegen den Millionendieb mit dem Geld im Kofferraum ... Für den Diebstahl von rund 7,2 Millionen Euro muss ein 40-jähriger Mann für vier Jahre und drei Monate hinter Gitter. Der Ma…
OLG Frankfurt: VW hat Anspruch auf zweistellige Domain
Telemedicus / Der Autohersteller VW hat gegen die DENIC einen Anspruch auf Registrierung der Domain „vw.de“. Das entschied das OLG Frankfurt Ende April. Die DENIC ist die zentrale Vergabestelle für Domains mit der Landeskennung „.de“.…
Betriebsfeier: Viel getrunken, dann ertrunken
JuracityBlog / Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Frankfurt (Az.: 17 U 11/07) zu beschäftigen. Ein Mitarbeiter eines Unternehmens hatte an einer Konferenz in Malta teilgenommen. Dort wurde abends im Rahmen einer Freizeitveranstaltung eine Bootsfahrt ang…
LG Frankfurt a.M.: GPL ist wirksam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 2-6 O 224/06: PDF via jbb.de) hatte zu entscheiden, ob die General Public License (GPL) in Deutschland wirksam ist oder gegen geltendes Recht verstößt.Im Jahre 2004 hatte das LG München I die identi…
AG Frankfurt a.M.: Abmahnkosten + Streitwert bei Ed Hardy-Plagiaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Frankfurt a. M. (Urt. v. 11.04.2008 - Az.: 31 C 2456/07 - 16) hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe Abmahnkosten bei Ed Hardy-Plagiaten anfallen.Nach Ansicht der Frankfurter Richter kommt der Kläger, der seinen Anspruch auf Plagiate…
VG Frankfurt: Transsexuelle Polizisten?
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden,…
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