LAG Düsseldorf bestätigt Kündigungsverzicht des kirchlichen Krankenhauses und gibt den Kündigungsschutzklagen statt +++ auch drohende Insolvenz berechtigt nicht vom Kündigungsverzicht abzuweichen und außerordentlich zu kündigen

Die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen sind unwirksam, da eine Betriebsvereinbarung über den Verzicht ordentlicher betriebsbedinger Kündigungen dem entgegensteht. LAG Düsseldorf vom 23.11.2011

Das Krankenhaus hatte noch kurz vor der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation eine Betriebsvereinbarung über den Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen geschlossen. Die Arbeitnehmer hatten im Gegenzug auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet. Als die Situation Anfang 2011 dramatisch wurde un die Banken auf Kündigungen drängten, wurden 121 außerordentliche Kündigungen ausgesprochen

Anschließend hatte das Krankenhaus dann dennoch wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation außerordentlich betriebsbedingt gekündigt und das mit einer unerwartet hohen Tarifsteigerung ab dem Jahr 2011 begründet und das in Abwendung einer drohenden Insolvenz. 121 außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen wurden nach einer Auswahlrichtlinie und nebst Sozialplan ausgesprochen.

Das LAG Düsseldorf gestand den Beschäftigten aus der Dienstvereinbarung, die jedenfalls als Gesamtzusage individualvertraglich weiter wirksam wären, den Schutz auch vor außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen zu. In der gestrigen Pressemitteilung heißt es: “Diese Rechte wurden durch den Abschluss der nachfolgenden Auswahlrichtlinie und des Sozialplans nicht aufgehoben. Auch einen Wegfall der Geschäftsgrundlage hat das Landesarbeitsgericht nicht angenommen. Den A…