LAG Chemnitz, Urteil vom 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07
am 03.11.2007 von JuracityBlogDas Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hat am Abend eine Pressemitteilung zu seiner am späten Nachmittag verkündeten Entscheidung, das vom Arbeitsgericht Chemnitz in erster Instanz verhängt teilweise Streikverbot aufzuheben, auf seiner Webseite veröffentlicht. Wie bereits hier an anderer Stelle vermutet, sieht das Landesarbeitsgericht keinen Anlass, im anhängigen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (es geht um eine einstweilige …
Einen mit größten Schäden für Bahnbenutzer und die Wirtschaft verbundenen Streik für einen Tarifvertrag zuzulassen, der nach seinem Abschluß gar nicht gilt, ist zynische Rechtsverweigerung zu Lasten der Betroffenen und eines deutschen Gerichts unwürdig.
Arbeitsgericht Chemnitz auch für Tarifeinheit bei der Bahn
JuracityBlog / Bei der Bahn wird bekanntlich nicht nur um Geld, sondern auch um den Grundsatz der Tarifeinheit gestritten. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute auch das Arbeitsgericht Chemnitz den geplanten Streik der GdL bei Kleinbahnen untersagt. B…
Bahnstreik: LAG Chemnitz problematisiert Friedenspflicht / Tarifeinheit
JuracityBlog / Wie dpa via arbeitsrecht.de meldet, scheint das Thema “Verhältnissmässigkeit” in der Verhandlung über die das vom Arbeitsgericht Chemnitz verhängte Streikverbot keine Rolle zu spielen. Der Vorsitzende Richter am Sä…
Arbeitsgericht Chemnitz, Urteil vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07
JuracityBlog / Kann einem bei den ständigen News zum Bahnstreik mal durchgehen. Das Urteil des Arbeitsgericht Chemnitz ist im Volltext nachzureichen und nachzulesen auf den Seiten des Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Wir erinnern uns: Das Arb…
LAG Chemnitz erlaubt GdL Streik im Güterverkehr und Fernverkehr
JuracityBlog / Das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz hat soeben im Berufungsverfahren entschieden und damit die Weichen für den weiteren Verlauf der Tarifauseinandersetzung zwischen Bahn und GdL gestellt. Das Gericht verkündete durch den Vo…
ArbG Chemnitz: Keine Streiks der GDL bei der Erzgebirgsbahn
MCNeubert lawblog / Das Arbeitsgericht Chemnitz hat angeblich die Streiks der Lokführer in Südwestsachsen untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Unverhältnismäßigkeit des Streiks. Demnach kann es in einem Unternehmen nur einen Tarifvertrag ge…
Bahnstreik: einstweilige Verfügungen zweite Runde
JuracityBlog / Es war ja nicht anders zu erwarten. Nachdem die Gerichte sich bisher nur mit der Frage: “Darf die GdL trotz des mit transnet und GDBA abgeschlossenen Tarifwerkes streiken?” befassen mussten und die anderen strittigen Fragen ausklammern…
Bahnstreik: Landesarbeitsgericht Chemnitz verkündet Urteil heute nachmittag
JuracityBlog / berichtet dpa auf Arbeitsrecht.de. Die GdL wird nach eigener Aussage am Wochenende ohnehin nicht streiken, so dass zu vermuten ist, dass (more...)…
VG Chemnitz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Chemnitz:VG…
BVerwG 4 A 1.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…
BVerwG 4 A 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…
BVerwG 4 A 6.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 24…
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