LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratsmitglied darf die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht wegen der Tätigkeit im Betriebsrat verweigert werden

1. Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann auch das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. 2. Eine Benachteiligung nach § 78 BetrVG kann aber dann nicht festgestellt werden, wenn der Arbeitgeber andere Betriebsratsmitglieder übernommen hat und weitere Umstände, die auf eine verbotene Schlechterstellung des Betriebsrates hindeuten könnten, nicht vorlagen.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Hintergrund: Der Betriebsrat hatte mehrere befristete Arbeitsverträge in einem Callcenter und gehörte als freigestelltes Mitglied dem Betriebsrat an. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wurde nicht angeboten, während andere befristet Beschäftigte – unter ihnen auch Betriebsratsmitglieder – unbefristet weiterbeschäftigt wurden.

Zwar kann die fehlende Übernahme des B…