LAG Berlin Brandenburg vom 5.11.2010 +++ Arbeitgeber muß den Arbeitnehmer nicht umfassend belehren, wenn ein Aufhebungsvertag geschlossen wird

Die 6. Kammer des LAG Berlin Brandenburg hat in ihrer Entscheidung vom 05.11.2010 (6 Sa 1442/10) darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.

mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt f. Arbeitsrecht Berlin

Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer in einem Personalgespräch vor die Wahl gestellt, eine fristlose Kündigung zu erhalten oder einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Konnte der Arbeitgeber als “verständiger Arbeitgeber aus Sicht des Gerichts” auch fristlos kündigen, weil ein wichtiger Grund für eine solche Kündigung vorlag, dann stellt es kein widerrechtliche Drohung mit einem empfindlichen Übel (§ 123 BGB) dar, die zur Anfechtung berechtigt. Der Vertrag ist dann wirksam.

In diesem Zusammenhang betont das Gericht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer eben nicht darauf hinweisen muss, dass er bei einer Anfechtung des Aufhebungsvertrages (iur. korrekt: seiner Unterschrift = Willenserklärung) darlegen und bewei…