Lafontaine ruft Linke zum Kampf um Stimmenzugewinne auf

Berlin (Reuters) - Linken-Chef Oskar Lafontaine hat seine Partei zur Geschlossenheit und zum entschiedenen Kampf um Stimmen bei der Bundestagswahl aufgerufen.

Nur ein Erstarken der Linken könne verhindern, das die von den anderen Parteien programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfielen, sagte Lafontaine am Samstag beim Wahlparteitag in Berlin. "Würde die Linke bei der Bundestagswahl geschwächt, dann gäbe es für den neoliberalen Block kein Halten mehr", warnte er in seiner Rede. Die Parole der nächsten Monate müsse lauten: "Wenn wir fighten Seit' an Seit'."

Lafontaine betonte, die Linke verstehe sich als demokratische Erneuerungsbewegung und Partei der Freiheit. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Interessen der Mehrheit der Menschen wieder durchsetzten. Sie werde nicht hinnehmen, dass Löhne und Renten weiter sänken. Notwendig seien im Kampf für mehr Gerechtigkeit neue Formen des gesellschaftlichen Protests wie etwa der Generalstreik.

Lafontaine wandte sich zugleich gegen den Vorwurf der Radikalisierung. Die vielkritisierte Forderung der Linken nach Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheits- und Klimaschutz, Verkehr und Infrastruktur bedeute nicht mehr und nicht weniger, als den Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt auf das Niveau des Jahres 2000 anzuheben. "Das ist nicht radikal, sondern dringende Notwendigkeit." Auch die Forderung eines Mindestlohns von zehn Euro habe mit Radikalisierung oder Linksruck nichts zu tun.

Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise forderte Lafontaine eine staatliche Kontrolle des Finanzsektors. Zudem biete sich jetzt die Chance, die Vermögens- und Einkommensverteilung zu verändern. Die herrschenden Ungerechtigkeiten hier seien die Hauptursache der Krise gewesen.

Im Vorfeld des Delegiertentreffens hatte es zwischen den einzelnen Flügel der Partei heftige Debatten über den künftigen Kurs der Partei gegeben. Realpolitiker vor allem aus dem Osten fordern von der Partei einen moderateren Kurs und weniger Maximalforderungen. Vor allem Lafontaine sah sich zuletzt zunehmender innerparteilicher Kritik ausgesetzt.